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JuraForum.deUrteileVorschriftenEEStG§ 15 Abs. 7 Satz 1 EStG 

Entscheidungen zu "§ 15 Abs. 7 Satz 1 EStG"

Übersicht

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 445/07 vom 28.08.2009

Auch Gewinnanteile aus einer Kommanditbeteiligung (Einlage) können als Arbeitseinkommen anzusehen sein. Voraussetzung ist, dass der Kommanditist nach dem Gesellschaftsvertrag ein nennenswertes Unternehmerrisiko trägt und er eine gewisse, den handelsrechtlich vorgesehenen Mitwirkungsrechten im Wesentlichen entsprechende Unternehmerinitiative entfalten kann. Auf die tatsächliche aktive Mitarbeit des Versicherten in der Gesellschaft kommt es nicht an.

Die steuerrechtliche Einordnung der Gewinnanteile als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG führt sozialversicherungsrechtlich zu deren Einordnung als Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit im Sinne des § 15 SGB IV. Es besteht in der Regel keine Notwendigkeit für ergänzende sozialversicherungsrechtliche Kriterien.

BFH – Urteil, X R 39/03 vom 15.03.2005

1. Unternehmer i.S. eines Zurechnungssubjekts gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) ist der Urheber des Handels, der Produktion oder der Dienstleistungen, mithin des Inbegriffs derjenigen Tätigkeiten, die Gegenstand des als rechtliche und/oder organisatorische Wirkungseinheit verfassten Betriebes sind.

2. Überlässt der Unternehmer eine in seinem Betrieb erwirtschaftete Erwerbschance aus privaten Gründen einem anderen zur Nutzung, verfügt er damit über bezogenes Einkommen.

3. Zur Frage der Steuerumgehung bei Einschaltung von nahen Angehörigen in einen gewerblichen Grundstückshandel.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 3011/00 vom 20.02.2002

Eine gesamtschuldnerische Haftung aufgespaltener Betriebe (§ 15 EStG) kommt nur dann in Betracht, sofern dies im Zuwendungsbescheid wirksam festgelegt worden ist. Anforderungen an die Begründung der im Ermessen der Behörde stehenden Widerrufsentscheidung

BFH – Beschluss, X B 44/98 vom 09.07.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


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