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JuraForum.deUrteileVorschriftenEEStGUrteile zu § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a EStG 

Urteile zu § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a EStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a EStG

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 1/06 vom 13.02.2008

Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum. Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein. Für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands ist auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen.


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