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Urteile zu § 1 Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 13 W 271/01 vom 23.08.2001

1. Ob der Rechtsanwalt bei der Klage einer "BGB-Gesellschaft" eine Erhöhungsgebühr nach der Anzahl der Gesellschafter verdient hat, hängt davon ab, ob die Klage von der Gesellschaft oder von den Gesellschaftern erhoben worden ist.

2. Für das Kostenfestsetzungsverfahren ist die Einordnung durch das Prozessgericht bindend.

3. Bei Klagen, die nach der Veröffentlichung der neuen BGH-Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft (BGH NJW 2001, 1058) erhoben worden sind, ist die Erhöhungsgebühr bei Klagen der gesamthänderisch gebundenen Gesellschafter aber nicht mehr erstattungsfähig.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

  • § 1 Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung

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