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JuraForum.deUrteileVorschriftenEErbStGUrteile zu § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG 

Urteile zu § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG

BFH – Urteil, II R 58/09 vom 07.09.2011

Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt.

BFH – Urteil, II R 43/03 vom 02.03.2005

Bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den letzten Erwerb so zu berechnen, dass sich der dem Steuerpflichtigen zur Zeit dieses Erwerbs zustehende persönliche Freibetrag tatsächlich auswirkt, soweit er nicht innerhalb von zehn Jahren vor diesem Erwerb verbraucht worden ist.

BFH – Urteil, II R 64/96 vom 07.10.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gemäß § 14 ErbStG 1974 sind mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, daß jemand zunächst das Recht auf unentgeltliche Nutzung eines Gegenstands und danach den der Nutzung unterliegenden Gegenstand selbst erwirbt, bei der Zusammenrechnung der Erwerbe mit den ihnen jeweils zukommenden Werten auch dann anzusetzen, wenn die Summe der Werte höher ist als der Wert des Gegenstands (Änderung der Rechtsprechung).

2. Zu den Rechtswirkungen des § 10 Abs. 3 ErbStG in diesen Fällen.

ErbStG 1974 § 10 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 1

Urteil vom 7. Oktober 1998 - II R 64/96 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 244)

BFH – Urteil, II R 48/07 vom 14.01.2009

Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine sog. Überprogression ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb zu korrigieren. Eine Korrektur der Überprogression nach den vor Inkrafttreten dieser Vorschrift anzuwendenden Grundsätzen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Januar 2002 II R 78/99, BFHE 197, 280, BStBl II 2002, 316) scheidet aus.


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