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JuraForum.deUrteileVorschriftenEEnWG§ 46 Abs. 1 EnWG 

Entscheidungen zu "§ 46 Abs. 1 EnWG"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1047/13 vom 22.08.2013

1. Die Begründung eines Bürgerbegehrens nach § 21 Abs. 3 Satz 4 GemO darf für das Bürgerbegehren werben und Wertungen, Schlussfolgerungen und Erwartungen enthalten, die einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich sind. Sie muss die für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen zutreffend darstellen. Die Begründung ist rechtswidrig, wenn sie in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig oder irreführend ist.

2. Gemeinden sind nach § 46 EnWG, §§ 19, 20 GWB und den unionsrechtlichen Grundsätzen über die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen verpflichtet, für Verträge über Wegenutzungsrechte zur Verlegung und zum Betrieb von Energieversorgungsleitungen i.S.v. § 46 Abs. 2 EnWG ein transparentes und nichtdiskriminierendes Auswahlverfahren durchzuführen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 929/13 vom 29.04.2013

Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens, welches auf die ausschreibungsfreie Vergabe von Strom- und Gasnetz-Konzessionen nach § 46 EnWG (juris: EnWG 2005) gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 1187/11 vom 10.02.2012

1. Eine Rechtsstreitigkeit betreffend das Vergabeverfahren zum Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 EnWG zur Nutzung kommunalen Wegeeigentums ist nicht von den Verwaltungsgerichten, sondern von den Zivilgerichten zu entscheiden.

2. Zu einem Einzelfall betreffend den vorläufigen Rechtsschutz im Vergabeverfahren nach § 46 EnWG.

BGH – Urteil, KZR 43/07 vom 11.11.2008

a) Öffentliche Verkehrswege i.S. des § 46 Abs. 1 EnWG sind sämtliche Wege einer Gemeinde, auf denen tatsächlich der öffentliche Verkehr eröffnet ist. Auf eine straßenrechtliche Widmung kommt es nicht an.

b) Die Verlegung einer Leitung, mit der lediglich Strom in ein vorhandenes Netz eingespeist werden soll, dient nicht der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern und fällt daher nicht unter § 46 Abs. 1 EnWG.

c) Die Weigerung einer Gemeinde, es einem Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien zu gestatten, eine Leitung, mit der der erzeugte Strom in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist werden soll, in den öffentlichen Verkehrswegen der Gemeinde zu verlegen, kann den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB oder eine unbillige Behinderung oder Diskriminierung nach § 20 Abs. 1 GWB darstellen.


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