Urteile zu § 30 Abs. 2 S. 2 EnWG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 30 Abs. 2 S. 2 EnWG

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 63/13 (V) vom 05.11.2014

§§ 11 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1, Abs. 2, 30 Abs. 2, 31 Abs. 1 Satz 2, 32 Abs. 4 Satz 2, 49 Abs. 1 Satz 1, 83 Abs. 2 Satz 2 EnWG; § 24 VwVfG; §§ 133, 157 BGB; §§ 32 Nr. 2, 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 6, Abs. 7 Satz 1, Satz 3, Abs. 9, Abs. 10, 34 Abs. 2 GasNZV

1. Der Bau und Betrieb einer Deodorierungsanlage im Gashochdrucknetz stellte im Jahr 2011 ein europaweites Pilotprojekt dar, für das es keinerlei praktische Betriebserfahrungen gab. Aus Sicht ex ante war daher völlig ungewiss, in welcher Zeit und zu welchem Preis es möglich gewesen wäre, eine Deodorierungsanlage zu beschaffen, zu errichten und vor allem sicher in Betrieb zu nehmen. In dieser Situation verhält sich der Netzbetreiber nicht missbräuchlich, wenn er von der Erprobung der Deodorierungstechnik Abstand nimmt und stattdessen zur Ermöglichung eines Anschlusses einer Biogasanlage die kombinierte Einspeisung (Y-Lösung) plant, die den Anschlussnehmer weder in zeitlicher noch wirtschaftlicher Hinsicht aus Sicht ex ante benachteiligt. Ein Verstoß gegen die sich aus § 31 Abs. 7 Satz 1 und 3 GasNZV ergebenden Pflichten zur gemeinsamen Planung und unverzüglichen Herstellung des Netzanschlusses liegt nicht vor.

2. Der Grundsatz der gemeinsamen Planung nach § 33 Abs. 7 Satz 1 und Satz 3 GasNEV verpflichtet den Netzbetreiber, den Anschlussnehmer an der Planung des Netzanschlusses zu beteiligen und dessen Interessen angemessen zu berücksichtigen. In erster Linie bleibt aber der Netzbetreiber für die Planung verantwortlich, ihm steht ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.

3. Der Netzanschlussvertrag gemäß § 33 Abs. 6 GasNZV dient ausschließlich dazu, die Einzelheiten des Netzanschlusses zu regeln. Kapazitätserhöhende Maßnahmen sind nicht davon umfasst.

4. Welche kapazitätserhöhende Maßnahme gemäß § 34 Abs. 2 GasNZV durchgeführt wird, hat für den Netzanschluss nur mittelbar Bedeutung. § 17 Abs. 2 Satz 1 EnWG findet auf die bloße Umplanung der kapazitätserhöhenden Maßnahme - Y-Lösung statt Deodorierungsanlage - keine Anwendung.


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