JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > E > ElektroG > § 6 Abs. 2 ElektroG

Entscheidungen zu "§ 6 Abs. 2 ElektroG"

Übersicht

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 43.07 vom 21.02.2008

Der Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ist nur eröffnet, wenn der in Frage stehende Gegenstand einer der in § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aufgeführten Kategorien zugeordnet werden kann. Ein nicht ausschließlich zum Laufen verwendbarer Sportschuh bleibt ein - im Gesetz nicht aufgeführter - Bekleidungsgegenstand, auch wenn er mit elektrischen und elektronischen Bauteilen ausgestattet ist.