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Urteile zu § 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Anhang I Nr. 7 ElektroG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Anhang I Nr. 7 ElektroG

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 43.07 vom 21.02.2008

Der Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ist nur eröffnet, wenn der in Frage stehende Gegenstand einer der in § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aufgeführten Kategorien zugeordnet werden kann. Ein nicht ausschließlich zum Laufen verwendbarer Sportschuh bleibt ein - im Gesetz nicht aufgeführter - Bekleidungsgegenstand, auch wenn er mit elektrischen und elektronischen Bauteilen ausgestattet ist.


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