Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. IN KEINEM FALL EINER PREISANGLEICHUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT KANN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , UNTERHALB DER MINDESTPREISE ZU VERKAUFEN , DA ALLE PREISLISTEN DER UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT MIT DER MINDESTPREISREGELUNG IN EINKLANG STEHEN MÜSSEN. DARAUS FOLGT , DASS JEGLICHER VERKAUF UNTER PREISANGLEICHUNG , BEI DEM DIE MINDESTPREISE UNTERSCHRITTEN WERDEN , NICHT NUR EINE UNZULÄSSIGE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ANGLEICHUNG , ALSO EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG , SONDERN AUCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIE MINDESTPREISREGELUNG DARSTELLT.
2. EINE NACHSICHTIGE HALTUNG DER VERWALTUNG KANN EINE ZUWIDERHANDLUNG NICHT RECHTMÄSSIG MACHEN , GESCHWEIGE DENN EINE RECHTFERTIGUNG FÜR DEREN AUSWEITUNG DARSTELLEN. DAHER RECHTFERTIGT DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION IN FÄLLEN , IN DENEN PREISE NICHT NACH GANZ BESTIMMTEN PREISLISTEN , SONDERN NACH EINEM GRUNDPREIS , NÄMLICH DEM MINDESTPREIS , AUSGERICHTET WURDEN , MÖGLICHERWEISE EINE GEWISSE GROSSZUEGIGKEIT AN DEN TAG LEGTE , IN KEINER WEISE VERKÄUFE UNTERHALB DER MINDESTPREISE ODER DIE NICHTBERÜCKSICHTIGUNG VON GÜTE- ODER MENGENZUSCHLAEGEN.
3. DIE BEGRÜNDUNG EINER ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE WEGEN VERSTOSSES GEGEN EINE MINDESTPREISREGELUNG DER EGKS EINE GELDBUSSE VERHÄNGT WURDE , IST , OBWOHL SIE KNAPP GEFASST IST , ALS AUSREICHEND ANZUSEHEN , SOWEIT DAS UNTERNEHMEN , AN DAS SIE SICH RICHTET , BEI DER VORBEREITUNG DIESER ENTSCHEIDUNG HINZUGEZOGEN UND ÜBER DIE ART UND WEISE DER BERECHNUNG DER FRAGLICHEN PREISUNTERSCHREITUNGEN UNTERRICHTET WORDEN WAR.
