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JuraForum.deUrteileVorschriftenEEGKS-Vertrag Art. 58§ 2 EGKS-Vertrag Art. 58 

Entscheidungen zu "§ 2 EGKS-Vertrag Art. 58"

Übersicht

EUGH – Urteil, 119/81 vom 07.07.1982

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE VORSCHRIFT , DASS DIE KOMMISSION DIE ZUSTIMMUNG DES RATES ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINZUHOLEN HAT , GEHÖRT ZU DEN WESENTLICHEN FORMVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES , DEREN VERLETZUNG DIE NICHTIGKEIT ZUR FOLGE HAT.

2. DIE MIT EINER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ANGESTREBTE SANIERUNG DES MARKTES SOLL ES ERMÖGLICHEN , DIE RENTABILITÄT DER UNTERNEHMEN LANGFRISTIG AUFRECHTZUERHALTEN ODER WIEDERHERZUSTELLEN UND AUF DIESE WEISE SOWEIT IRGEND MÖGLICH , DIE DAVON ABHÄNGIGEN ARBEITSPLÄTZE ZU ERHALTEN. DIESE VORSCHRIFT VERPFLICHTET DIE KOMMISSION JEDOCH KEINESWEGS , JEDEM EINZELNEN UNTERNEHMEN EINE MINDESTPRODUKTION ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE SICH NACH DESSEN EIGENEN RENTABILITÄTS- UND ENTWICKLUNGSKRITERIEN BEMISST. ARTIKEL 58 VERFOLGT DEN ZWECK , DIE DURCH DIE KONJUNKTUR GEBOTENEN KÜRZUNGEN SO GERECHT WIE MÖGLICH AUF ALLE UNTERNEHMEN ZU VERTEILEN , NICHT ABER , DEN UNTERNEHMEN EINE NACH IHRER KAPAZITÄT BEMESSENE MINDESTBESCHÄFTIGUNG ZU SICHERN.

3. DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 EGKS-VERTRAG FORMULIERTEN ALLGEMEINEN ZIELE MÜSSEN STÄNDIG ENTSPRECHEND DEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN MITEINANDER IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN , UND ES DARF DAHER NICHT EINEM DIESER ZIELE ZU LASTEN DER ANDEREN DER VORZUG GEGEBEN WERDEN.

4. MAN KANN NICHT DAVON AUSGEHEN , DASS DIE KOMMISSSION VERPFLICHTET IST , IM RAHMEN DER MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG VERZERRUNGEN AUF DEM STAHLMARKT ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DURCH DIE GEWÄHRUNG VON EVENTÜLL MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAREN BEIHILFEN HERVORGERUFEN WORDEN SIND. ARTIKEL 58 SOLL ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHEN , SCHWEREN KRISEN ZU BEGEGNEN , DIE AUF DEM RÜCKGANG DER NACHFRAGE BERUHEN. SEINE DURCHFÜHRUNG ERFORDERT NATURGEMÄSS EIN RASCHES HANDELN , DEM ZWANGSLÄUFIG RELATIV EINFACHE KRITERIEN ZUGRUNDE LIEGEN MÜSSEN. DAMIT IST ES UNVEREINBAR , UMSTÄNDE WIE DIE GEWÄHRUNG ÖFFENTLICHER BEIHILFEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DA DEREN BEWERTUNG BESONDERS KOMPLIZIERTE UNTERSUCHUNGEN ERFORDERN WÜRDE. ZWAR IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS DIE KOMMISSION BEI DER AUSGESTALTUNG DER QUOTENREGELUNG SITUATIONEN RECHNUNG TRAGEN KANN , DIE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 4 BUCHSTABE C EGKS-VERTRAG SOWIE ZU DEN DURCH IHRE ENTSCHEIDUNGEN AUF DIESEM GEBIET FESTGESETZTEN NORMEN STEHEN UND DIE IN DEN HIERFÜR VORGESEHENEN VERFAHREN ORDNUNGSGEMÄSS NACHGEWIESEN SIND , SO WIE SIE BEREITS JETZT IHRE TÄTIGKEIT ZUR ÜBERWACHUNG DER INVESTITIONEN BERÜCKSICHTIGT ; MAN KANN ABER NICHT SOWEIT GEHEN ZU VERLANGEN , DASS DIE KRISENBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 58 ALS KORREKTIV DER AUSWIRKUNG RECHTSWIDRIGER BEIHILFEN DER MITGLIEDSTAATEN EINGESETZT WERDEN.

5. DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , INWIEWEIT IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN DER AUSSENHANDEL BERÜCKSICHTIGT WERDEN SOLL , STEHT IM ERMESSEN DER KOMMISSSION , DIE INSOWEIT SOWOHL DEN EIGENEN BEDÜRFNISSEN DES STAHLMARKTS DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH DEN BELANGEN DER GEMEINSCHAFT IN IHREN BEZIEHUNGEN ZU DEN DRITTLÄNDERN RECHNUNG TRAGEN MUSS. DAHER KANN MAN AUS ARTIKEL 58 KEINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ABLEITEN , DIEJENIGEN PRODUKTIONSMENGEN VON DER QUOTENREGELUNG AUSZUNEHMEN , DIE BESTIMMTE UNTERNEHMEN VORZUGSWEISE FÜR DEN EXPORTHANDEL ZU VERWENDEN BEABSICHTIGEN.

6. ES KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS ES IN EINKLANG MIT ARTIKEL 58 PAR 2 EGKS-VERTRAG STEHT , WENN SICH DIE KOMMISSION , UM IM SINNE DER GENANNTEN VORSCHRIFT EINE ' ' ANGEMESSENE ' ' GRUNDLAGE FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN ZU BESTIMMEN , FÜR DAS KRITERIUM DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN ENTSCHEIDET. DIESES KRITERIUM IN SEINER AUSGESTALTUNG DURCH ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 STELLT NÄMLICH ZUM EINEN EINE OBJEKTIVE BEURTEILUNGSGRUNDLAGE DAR , WEIL ES DIE UNSICHERHEITEN ZU VERMEIDEN HILFT , DIE DIE BEWERTUNG EINER ZUM TEIL NUR AUF VERMUTUNGEN GEGRÜNDETEN GRÖSSE WIE DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZWANGSLÄUFIG MIT SICH BRINGT ; ZUM ANDEREN ERMÖGLICHT ES EINE VERMINDERUNG DER GESAMTPRODUKTION , OHNE DAMIT DIE STELLUNG DER EINZELNEN UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT ZU VERÄNDERN.

7. INDEM DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 EINEN GENAU UMRISSENEN VERGLEICHSZEITRAUM FESTSETZT , LÄSST SIE NUR DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ZU , DIE IN DIESEM ZEITRAUM TATSÄCHLICH VORHANDEN WAREN.


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