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Entscheidungen zu "§ 28 Abs. 1 S. 2 EGGVG"

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 24/04 vom 09.12.2004

Das Recht eines Untersuchungsgefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung eines bestimmten Haftraumes ist grundsätzlich jedenfalls nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller von der einschlägigen Rechtslage hätte Kenntnis erlangen und gegen die Maßnahme der Vollzugsanstalt vorgehen können, verwirkt.


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