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JuraForum.deUrteileVorschriftenEEGGVGUrteile zu § 23 Abs. 3 EGGVG 

Urteile zu § 23 Abs. 3 EGGVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 23 Abs. 3 EGGVG

KG – Beschluss, 4 VAs 6/13 vom 13.02.2013

1. Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG sind eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung sowie der Vortrag von Tatsachen erforderlich, aus denen sich schlüssig eine Rechtsverletzung durch die angegriffene Entscheidung ergibt.

2. Im Antragsverfahren nach den §§ 23 ff EGGVG nimmt der Senat nicht, entsprechend einem strafprozessualen Beschwerdeverfahren, die Beiziehung und Auswertung der nötigen Akten und Unterlagen vor, um sich durch Aktenstudium die Gegenstände und Gründe für das (vermutlich gewollte) Antragsbegehren selbst zu erschließen.

3. Die Begründungsanforderungen kann der Antragsteller nicht umgehen, indem er einem untauglichen Antragsvorbringen ohne jede Erläuterung oder konkrete Bezugnahme eine Kopie einer angefochtenen Entscheidung beifügt.

4. Zu den Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung der vorzeitigen Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister nach § 49 BZRG.

KG – Beschluss, 4 VAs 3/13 vom 12.02.2013

1. Unter den Begriff der Justizbehörden im Sinne des § 23 EGGVG fallen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei, soweit letztere zur Strafverfolgung tätig wird.

2. Maßnahmen, die sich auf die Einleitung, Durchführung, Gestaltung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens beziehen, stellen sich nicht als den Einzelfall regelnde Justizverwaltungsakte, sondern als Prozesshandlungen dar, die dem Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG grundsätzlich nicht unterworfen sind.

KG – Beschluss, 4 VAs 6/12 vom 01.02.2012

1. Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG sind eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung sowie der Vortrag von Tatsachen erforderlich, aus denen sich schlüssig eine Rechtsverletzung durch die angegriffene Entscheidung ergibt.

2. Im Antragsverfahren nach den §§ 23 ff EGGVG nimmt der Senat nicht, entsprechend einem strafprozessualen Beschwerdeverfahren, die Beiziehung und Auswertung der nötigen Akten und Unterlagen vor, um sich durch Aktenstudium die Gegenstände und Gründe für das Antragsbegehren selbst zu erschließen.

3. Die Begründungsanforderungen kann der Antragsteller nicht zur Minimierung des eigenen Aufwands umgehen, indem er einem untauglichen Antragsvorbringen Anlagen beifügt, aus denen das Gericht den Sachverhalt selbst zusammenfügen muss. Offen bleibt, ob der Senat gehalten ist, eine ohne jede Erläuterung in Kopie beigefügte angefochtene Entscheidung auszuwerten und gedanklich in das (vermutlich gewollte) Begründungsvorbringen einzufügen.

4. Zu den Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 283/11 vom 08.12.2011

Die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch eines nicht an dem Verfahren beteiligten Dritten ist kein Justizverwaltungsakt gemäß § 23 EGGVG, sondern ein Akt der Rechtsprechung. Als eine das Einsichtsgesuch des Dritten abschließend bescheidende Endentscheidung i.S. des § 58 Abs. 1 FamFG ist diese mit der Beschwerde anfechtbar (im Anschluss an KG FGPrax 2011, 157 = FamRZ 2011, 1415).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1616/11 vom 25.10.2011

1. Die Entscheidung des Gerichtspräsidenten, gemäß § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten Akteneinsicht in die Verfahrensakten zu gewähren, unterliegt nicht der Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO.

2. § 23 EGGVG findet auf die Entscheidung nach § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO im Verwaltungsgerichtsprozess keine entsprechende Anwendung.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 VA 2 /11 vom 01.04.2011

Gegen Beschwerdeentscheidungen des dienstaufsichtsführenden Präsidenten gegen die Fristsetzung zur Klageerhebung gemäß § 16 HintO ND durch die Hinterlegungsstelle ist auch nach Aufhebung der HintO Bund durch Art. 17 Abs. 2 Nr.1 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht (BGBl. I 2007, 2614 ff) der Antrag gemäß § 23 EGGVG statthaft.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 10/08 vom 17.12.2008

1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung einer Mehrheitsgesellschafterin einer als GmbH verfassten Schuldnerin im Insolvenz(eröffnungs)verfahren, mit der sie im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG die Aufhebung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bzw. dessen Entlassung durch das Insolvenzgericht mit der Begründung anstrebt, dieser sei aus berufsrechtlichen Gründen hierfür ungeeignet, ist unzulässig.

2. Nach § 23 Abs. 3 EGGVG sind die §§ 23 ff EGGVG grundsätzlich subsidiär. Ist danach ein anderer Rechtsbehelf unzulässig (geworden), kann nicht auf § 23 EGGVG zurückgegriffen werden. Dies gilt auch dann, wenn das Gesetz die Anfechtung einer Maßnahme vorsieht, wenn diese Regelung bewusst nicht alle Fälle vorsieht.

3. Für die Antragsbefugnis gemäß § 24 Abs. 1 EGGVG ist das Bestehen eines subjektiven Rechts des jeweiligen Antragstellers Voraussetzung, der nur antragsberechtigt ist, wenn wenigstens aufgrund seines substanziierten Vortrags die konkrete Möglichkeit besteht, dass er in dieser Rechtsposition verletzt ist. Dabei muss die behauptete Verletzung unmittelbar sein, so dass in der Regel lediglich dem Adressaten des Justizverwaltungsaktes die Antragsbefugnis zusteht. Lediglich ausnahmsweise kann sie auch einem (unmittelbar) betroffenen Dritten zustehen. Erforderlich ist dabei eine Verletzung der Rechtssphäre des Dritten; ein Eingriff in die Interessensphäre genügt nicht.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 16/06 vom 22.04.2008

1. Macht die Hinterlegungsstelle die Herausgabe der Hinterlegungsmasse von behebbaren, wenn auch den Antragsteller selbständig beschwerenden Auflagen abhängig, ist gegen diese Zwischenverfügung nur das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG eröffnet.

2. Ist die Hinterlegung nach § 372 BGB zugunsten der unbekannten Erben erfolgt, hat der Nachweis der Empfangsberechtigung an der Hinterlegungsmasse gemäß § 13 HinterlO in aller Regel durch Vorlage des Erbscheins zu erfolgen.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 322/05 vom 19.04.2006

1. Die Mitteilungen der Strafbehörden über Verurteilungen für Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr sind Mitteilungen im Sinne des § 22 Abs. 1 EGGVG, für die der Rechtsweg nach § 23 EGGVG gegeben ist.

2. Entzieht die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage dieser Mitteilung die Fahrerlaubnis, ist sie Empfängerstelle nach § 22 EGGVG, so dass der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nach § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG ausgeschlossen ist, wenn nicht vor der Fahrerlaubnisentziehung bereits ein solcher Antrag gestellt wurde. Die Datenmitteilung ist dann im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 VAs 34/04 vom 11.10.2004

1. Die Versendung von Fragebögen an Zeugen zur Sachverhaltsaufklärung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens stellen keine Maßnahme i.S. des § 23 EGGVG dar.

2. Gleiches gilt für bloße Äußerungen, die Polizeibeamte im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungsverfahren oder anlässlich derer in persönlichen Gesprächen gegenüber Dritten, namentlich Zeugen, abgeben.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 10/04 vom 25.05.2004

Die vermögensrechtlichen Ansprüche auf Herausgabe oder auf Schadensersatz aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung können nicht im Verfahren nach § 23 EGGVG durchgesetzt werden

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 56/03 vom 16.07.2003

1.

Herausgabeanordnungen der Hinterlegungsstelle unterliegen auch nach ihrer Durchführung der Überprüfung gem. §§ 23 EGGVG.

2.

Eine Fristsetzung zur Klageerhebung gem. §§ 13, 16 HinterlO ist bei grundloser Verweigerung der Zustimmung zur Auszahlung nur eines von 13 Beteiligten nicht erforderlich.

3.

Zum Kreis der Beteiligten des Hinterlegungsverfahrens.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 351/03 vom 10.06.2003

Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Übernahmeersuchen zur Strafvollstreckung im Ausland nicht zu befürworten, ist der Rechtsbehelf nach § 23 EGGVG gegeben.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 351/03 vom 10.06.2003

Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Übernahmeersuchen zur Strafvollstreckung im Ausland nicht zu befürworten, ist der Rechtsbehelf nach § 23 EGGVG gegeben.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 VA 1/01 vom 07.03.2001

Leitsätze:

1. Die Entscheidungen der Amtsgerichte in Hinterlegungssachen sind Justizverwaltungsakte, für deren Anfechtung letztlich das Antragsverfahren nach § 23 EGGVG eröffnet ist.

2. Eine Pflicht zur Verzinsung hinterlegter Geldbeträge ist im Lande Sachsen-Anhalt gesetzlich nicht bestimmt.

OLG Naumburg, Bes vom 07.03.2001, 10 VA 1/01;
vorgehend AG Halle-Saalkreis, XX, HL 51/95

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 58/00 vom 16.01.2001

Leitsatz

Die Entscheidung über die Akteneinsicht während des Ermittlungsverfahrens ist gegenüber den Verfahrensbeteiligten eine Prozesshandlung, die auf die Gestaltung des Verfahrens gerichtet und deshalb nicht nach § 23 EGGVG anfechtbar ist.

BGH – Beschluss, 2 ARs 355/00 vom 12.01.2001

GVG § 17; § 17 a
EGGVG § 23

Für Streitigkeiten über die von einem Untersuchungsausschuß im Wege der Amtshilfe begehrte Einsicht in staatsanwaltschaftliche Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG gegeben.

BGH, Beschluß vom 12. Januar 2001 - 2 ARs 355/00 -
OLG Frankfurt am Main

OLG-DRESDEN – Beschluss, 6 VA 11/99 vom 05.06.2000

§§ 3, 12 ff HinterlO, § 23 EGGVG

Leitsatz:

Nach bewirkter Hinterlegung ist eine Anfechtung der Annahmeanordnung nicht mehr zulässig; es kann nur noch die Herausgabe nach §§ 12 ff HinterlO verlangt werden.

Beschl. v. 5.6.2000, Az.: 6 VA 11/99
HL 25/97 Ar AG Chemnitz

BGH – Beschluss, 5 AR (VS) 10/09 vom 23.06.2009

Keine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Vorlegungsverfahren zur Frage des Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 20/08 vom 28.01.2009

Sind die Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit Anordnungen über die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe im Sinne von § 459 e StPO, deren Anfechtung sich nach der Bestimmung des § 459 h StPO richtet?

Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 29 Abs. 1 EGGVG

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 10/07 vom 24.05.2007

Die Ablehnung der Haftanstalt, dem Antragsteller Ablichtungen (Auskunft) aus der Gefangenenpersonalakte zu gewähren, ist eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzuges, welche nach § 185 StVollzG zu beurteilen ist. Dass der Antragsteller nicht mehr Strafgefangener ist, ändert daran und der Zuständigkeit der Strafvollsteckungskammer nichts.


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