Urteile zu § 5 Satz 1 EGBGB Art. 229 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 Satz 1 EGBGB Art. 229

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 2/05 vom 19.05.2005

Der das Werk arbeitsteilig herstellende Werkunternehmer hat seinen Betrieb so zu organisieren, dass das Werk bei Ablieferung auf Mangelfreiheit untersucht wird. Unterlässt er eine solche Organisation und hat das Werk einen Mangel, der bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre, haftet der Werkunternehmer wie bei arglistigem Verschweigen des Mangels (vorhergehend BGH NJW 2005, 893).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 617/03 vom 25.01.2005

Wer bei einem Werkunternehmer die Herstellung eines speziellen, für das Eichen von Industriewaagen geeigneten LKWs (Sonderfahrzeug) nebst Anhänger nach detaillierten eigenen Vorgaben bestellt, kann nicht verlangen, dass das Fahrzeug Fahreigenschaften eines normalen, für den Straßenverkehr konzipierten LKWs aufweist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 478/02 vom 14.12.2004

a) Erklärte der Verkäufer eine Eigentumswohnung - unter Vorlage eines Berechnungsbeispiel -, die Wohnung könne vom Käufer "kostenneutral" erworben werden, und trifft dies nicht zu, so haftet der Verkäufer nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo.

b) Übernimmt ein Makler mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise dieser obliegen, so wird er in deren Pflichtenkreis tätig und ist nicht nur Makler, sondern auch Erfüllungshilfe. Dies gilt insbesondere, wenn der Makler als beauftragter Verhandlungsführer aufgetreten ist.

c) Im Rahmen des Anspruchs aus c.i.c. ist der Kaufvertrag rückabzuwickeln, wenn dem Käufer ein Vermögensschaden entstanden ist, also die Eigentumswohnung den Kaufpreis nicht wert ist oder sonstige mit dem Kauf verbundene Nachteile durch Vorteile nicht ausgeglichen werden.

d) Auf den Anspruch aus c.i.c. ist nach alten Recht die dreißigjährige Verjährungsfrist anwendbar. Die neue dreijährige Verjährungsfrist ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, beginnt frühestens mit dem 1.1.2002.

BAG – Urteil, 6 AZR 651/03 vom 18.11.2004

Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nicht mit dem Zugang der Kündigungserklärung, sondern erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 155/04 (Hs) vom 01.11.2004

Zur Methodik der Stichprobenziehung bei einer Sachgesamtheit.

BGH – Urteil, VII ZR 187/03 vom 30.09.2004

Der Anspruch auf Rückzahlung eines Überschusses aus á-conto-Zahlungen ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Vertrag und nicht aus Bereicherungsrecht (im Anschluß an BGHZ 140, 365).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 7 U (Hs) 59/03 vom 08.07.2004

Hat ein Handelsvertreter die ihm zur Verfügung gestellten Kundenlisten bei Beendigung des Handelsvertretervertrages vertragswidrig nicht an den Unternehmer zurückgegeben, wird dem neuen Unternehmer in dessen Dienste der Handelsvertreter eingetreten ist, ein wettbewerbswidriges Verhalten des Handelsvertreters durch die Verwendung dieser Kundenlisten nicht gemäß § 13 Abs. 4 UWG zugerechnet.

BGH – Urteil, III ZR 104/03 vom 24.06.2004

a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen, die in den Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 und 3 TKV fallen, aufgebürdet wird, ist unwirksam.

b) Die Nachweispflicht des Anbieters für die berechneten Einzelverbindungen endet erst nach Ablauf der in § 6 Abs. 3 TDSV 1996 (jetzt § 7 Abs. 3 TDSV 2000) bestimmten Löschungsfrist, sofern der Kunde in der Rechnung auf diese Frist in drucktechnisch deutlich gestalteter Form hingewiesen wurde.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 23 U 208/02 vom 14.10.2003

1. Der Wortlaut von Rechnungen stellt ein gewichtiges Indiz dafür dar, ob die berechnete Leistung für den die Vorsteuer geltend machenden Unternehmer erbracht wurde (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Ein Steuerberater ist deshalb verpflichtet, den zum Vorsteuerabzug berechtigten Mandanten zur Vorlage von Rechnungen zu veranlassen, die ausschließlich an ihn - den vorsteuerabzugsberechtigten Mandanten - gerichtet sind, sofern dies nach den tatsächlichen Verhältnissen den Leistungsempfänger nicht unzutreffend wiedergibt.

2. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 68 StBerG wird bei einer vor Erlass eines Steuerbescheids begangenen Pflichtverletzung des Steuerberaters mit der Bekanntgabe des belastenden Bescheids gemäß den §§ 122, 155 AO in Lauf gesetzt. Von der Verjährung ist auch ein Anspruch des Mandanten auf Erstattung von Aussetzungszinsen erfasst. Die Verjährung bleibt in diesem Sinne einheitlich als mit dem Zugang des Ursprungsbescheids beginnend auch dann zu beurteilen, wenn einzelne Schadenspositionen (Steuerbelastung aus dem Ursprungsbescheid) inzwischen entfallen, andere dagegen (Aussetzungszinsen und Gerichtskosten) verblieben sind.

3. Die Erklärung des Mitglieds einer Steuerberatersozietät, durch die die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Mandanten unterbrochen oder eingeschränkt wird, wirkt regelmäßig auch gegenüber der Gesamthand sowie den persönlich auf Erfüllung des Schadensersatzanspruchs haftenden anderen Mitgliedern der Sozietät (BGH NJW-RR 1996, 313).

Das gilt nicht, wenn das die Erklärung abgebende Sozietätsmitglied die Aussage nicht auf die Sozietät bezieht. Das ist dann der Fall, wenn zum Ausdruck gebracht wird, dass nicht die Sozietät insgesamt, sondern nur ein anderes Mitglied der Sozietät, nicht aber der Erklärende selbst hafte.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (6) Sa 937/03 vom 02.10.2003

1. Richtet sich das Arbeitsverhaeltnis eines Angestellten mit einem oeffentlich-rechtlichen Dienstherrn kraft Bezugnahmeklausel nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), koennen die Parteien einen Kuendigungsschutzprozess wegen einer ausserordentlichen Verdachtskuendigung wirksam durch einen Vergleich erledigen, der die Fortsetzung des Arbeitsverhaeltnisses gegen eine Verguetung nach einer niedrigeren Verguetungsgruppe, als sie nach beiderseitiger Tarifgebundenheit nach § 22 BAT zur Anwendung kaeme, vorsieht.

2. Weder ist dieser Vergleich nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam noch entfaellt seine Geschaeftsgrundlage gemaess § 242 BGB (seit 01.01.2002: § 313 Abs. 1 BGB n. F.), wenn sich der zurzeit seines Abschlusses bestehende Verdacht einer Straftat spaeter als ungerechtfertigt herausstellt. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer auch nicht in Anlehnung an die Rechtsprechung des BAG zu einem Wiedereinstellungsanspruch (grundlegend BAG 14.12.1956 - 1 AZR 29/55 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Fuersorgepflicht) die Verguetung nach der Verguetungsgruppe (wieder) verlangen, deren Taetigkeitsmerkmale er erfuellt (§ 22 BAT).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 23 U 78/02 vom 25.07.2003

1. Die folgende, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel ist nach § 11 Nr. 5 b) AGBG a. F. unwirksam:

"Rückständige Raten sind ab Fälligkeit - vorbehaltlich weiterer Ansprüche der Verkäuferin - mit 10 % p. a. zu verzinsen."

2. Das AGB-Gesetz ist mit Blick auf die Klauselrichtlinie der EG richtlinienkonform auszulegen. § 24a AGBG a. F. ist deshalb bereits auf Vertragsverhältnisse anzuwenden, die vor In-Kraft-Treten dieser Vorschrift, aber nach dem 31.12.1994 abgeschlossen wurden.

3. Balkone einer Eigentumswohnung sind auch hinsichtlich der Anlegung eines ordnungsgemäßen Gefälles Gegenstand des Gemeinschaftseigentums, § 5 Abs. 2 WEG.

4. Der Annahmeverzug des Gläubigers beseitigt sein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB nicht, sondern gibt dem anderen Teil nach § 322 Abs. 3, § 274 Abs. 2 BGB nur die Befugnis, aus dem Urteil ohne Bewirkung der eigenen Leistung die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

5. Das Zurückbehaltungsrecht aus §§ 320, 641 Abs. 3 BGB schließt einen Schuldnerverzug ebenso aus wie die Möglichkeit, mit Erfolg Prozess- oder Fälligkeitszinsen geltend zu machen.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1881/02 vom 14.04.2003

Mittels Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO kann eine abstrakte Entscheidung über die Gültigkeit/Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nicht erreicht werden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, für die Verbindlichkeitsprüfung die im Verbotszeitraum auszuübende Tätigkeit näher zu kennzeichnen.

Auch nach In-Kraft-Treten des Schuldrechtsreformgesetzes verbleibt es bei der gesetzlichen Inhalts-/Wirksamkeitskontrolle der §§ 74 ff. HGB und der hierin beschriebenen geltungserhaltenden Reduktion.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 255/01 vom 08.04.2003

1. Die Bindung des Berufungsgerichts an seine im aufhebenden und zurückverweisenden Urteil geäußerte Rechtsauffassung bezieht sich nur auf die Punkte, die unmittelbar zur Aufhebung führten. War ein Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts Grund der Aufhebung, so binden in diesem Sinne nur die hierzu gemachten Ausführungen.

2. Zu den Auswirkungen eines zwischen der Gesellschaft und dem vertraglichen Schulder durch Prozessvergleich vereinbarten Erlasses auf die Haftung ihres Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG wegen Verletzung der ihm bei der Abwicklung des vom Vergleich betroffenen Vertragsverhältnisses obliegenden Pflichten.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 2/02 vom 21.01.2003

1. Der Kauf eines Planungspakets kann so mit dem Erwerb des zu bebauenden Grundstücks verbunden sein, dass ein einheitliches, insgesamt zu beurkundendes Geschäft vorliegt.

2. Schließt sich an den formnichtigen Grundstückskauf mit Auflassung der formnichtige Kauf der Planungen an, können Auflassung und Grundbucheintragung die Nichtigkeit des Gesamtgeschäfts nicht heilen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 140/01 vom 20.08.2002

1. Die mit dem Aquisitionsvertrag im dreiseitig angelegten Kreditkartengeschäft zwischen der Emittentin und dem Vertragsunternehmen vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen halten mit Blick auf das dort vorgesehene Rückgriffsrecht im Falle des Missbrauchs bei Mailorder-Umsätzen der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand (entgegen BGH NJW 2002, 2234).

2. Sind bei der Mailorder die Belegausfertigungen durch das Vertragsunternehmen nicht in Übereinstimmung mit den jeweiligen Telefon- oder Mailorderbestimmungen ausgefüllt, entsteht ein Zahlungsanspruch gegen die Emittentin nicht. Bereits erbrachte Zahlungen können durch das Kartenunternehmen zurückgefordert werden. Ist diese Rückforderung in AGB vorbehalten, steht dem das AGBG nicht entgegen.

3. Liegen dem Vertragsunternehmen konkrete, nicht von der Hand zu weisende Hinweise für einen Missbrauch von Kreditkarten (-daten) vor (hier: Bestellung von Computertechnik über Internet von einem Absender aus Rumänien zum Gesamtwert von mehr als 70.000,-- DM unter Angabe verschiedenster Kreditkartennummern), macht es sich gegenüber der Emittentin zumindest schadensersatzpflichtig, wenn es dennoch das Mailorder-Geschäft durchführt und den Umsatz vom Kartenunternehmen einzieht.

BGH – Urteil, VII ZR 434/99 vom 28.02.2002

Vereinbaren die Parteien in einem Bauvertrag, daß der Bau nicht vor der Veräußerung eines abgetrennten Teiles des Grundstücks des Bestellers erfolgen soll, ist der Bauvertrag jedenfalls dann nicht beurkundungsbedürftig, wenn der Besteller durch die Vereinbarung nicht auf diese Art der Finanzierung beschränkt wird.

BGH – Urteil, VII ZR 196/00 vom 24.01.2002

a) Aus der Vereinbarung über Voraus- oder Abschlagszahlungen in einem BGB-Werkvertrag folgt die vertragliche Verpflichtung des Unternehmers, seine Leistungen abzurechnen. Der Besteller hat einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung des Überschusses.

b) Der Besteller hat schlüssig vorzutragen, in welcher Höhe er Voraus- und Abschlagszahlungen geleistet hat und daß diesen Zahlungen ein entsprechender endgültiger Vergütungsanspruch des Unternehmers nicht gegenübersteht.

c) Hat der Besteller ausreichend vorgetragen, muß der Unternehmer darlegen und beweisen, daß er berechtigt ist, die Voraus- oder Abschlagszahlungen endgültig zu behalten. Der Besteller trägt demgegenüber die Beweislast für die behaupteten Voraus- oder Abschlagszahlungen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-5 U 68/07 vom 15.05.2008

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 46/05 vom 23.02.2006



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