Urteile zu § 5 S. 1 EGBGB Art. 229 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 S. 1 EGBGB Art. 229

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 101/08 vom 12.03.2009

1. Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.4.2008 (NJW 2008, 1935) zur Zahlungsverzugsrichtlinie sind die §§ 269, 270, 286 BGB spätestens für die Zeit ab dem 8.8.2002 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass es für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers ankommt.

2. Zum Vertrauensschutz für Altfälle.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 6 U 111/05 vom 14.06.2006

1. Der Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (st. Rspr. BGH BauR 1999, 1195, 1196; BauR 2001, 785, 787; BauR 2002, 1872-1874).

2. Die Vertragsparteien können zwar vereinbaren, dass der Auftraggeber das Risiko zu tragen hat, falls die Planung nicht genehmigungsfähig ist. Aber der bloße Umstand, dass der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko kennt, ist keine konkludente Übernahme dieses Risikos.

3. Auch wenn der auftraggebenden Stadt bekannt ist, dass die zuständige Naturschutzbehörde der vom Architekten herzustellenden Planung möglicherweise keine Befreiung von den Verboten und Geboten des Naturschutzgesetzes LSA gewähren wird, verlagert diese Kenntnis das Genehmigungsrisiko nicht auf die Auftraggeberin.

4. Verweigert die Naturschutzbehörde endgültig die Genehmigung für die geplante Verlegung einer Straßentrasse durch geschützte Biotope und steht die fehlende Genehmigungsfähigkeit rechtskräftig fest, leidet die Planung des Architekten an einem Sachmangel.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 432/05 vom 05.04.2006

Unvermeidbar im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Alt. 4 ist die Entwendung von Kraftfahrzeugen von einem Lastzug nicht, wenn die Schlüssel der Neuwagen im Reißverschlussverfahren verwahrt werden.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3802/02 vom 26.05.2004

1. Unmöglichkeit der Leistung liegt nicht vor, wenn ein vertraglich vereinbartes Konzert eines bestimmten Orchesters mit seinem Chefdirigenten und einem festgelegten Programm wegen des krankheitsbedingten Ausfalls des Dirigenten mit diesem nicht durchgeführt werden kann.

2. Zur Haftung einer Agentur gegenüber dem Konzertveranstalter für den Ausfall des Konzerts, wenn das Orchester sich weigert, mit einem anderen Dirigenten aufzutreten.

3. Der Anspruch des Konzertveranstalters ist nach § 254 Abs. 2 BGB zu mindern, wenn dieser es unterlässt, die Aufführung - gegebenenfalls auch unter Abänderung des Programms - mit einem Ersatzorchester durchzuführen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 31/02 vom 10.07.2002

1. Bei einem Gemeinschaftsgeschäft zwischen Käufer- und Verkäufermakler können sowohl die Erbringung der Nachweistätigkeit (Durchführung der Erstbesichtigung) als auch der zur Begründung eines Maklervertrags erforderliche ausdrückliche Provisionshinweis vom anderen Makler (Verkäufermakler) erbracht werden, wenn der eine Makler (Käufermakler) mit hinreichender Deutlichkeit auf das Vorliegen eines Gemeinschaftsgeschäfts hingewiesen hat.

2. Bei dieser Fallgestaltung liegt ein ausdrückliches und eindeutiges Provisions verlangen vor, wenn der Verkäufermakler die Auftraggeber des Käufermaklers klar auf ihre Provisionspflicht gegenüber dem Käufermakler hinweist und es sich jedenfalls aus den Umständen ergibt, dass es sich hierbei nicht um eine weitergeleitete Verkäuferprovision handelt.

3. Trotz Vorkenntnis von Objekt und Vertragsgelegenheit ist eine Maklerleistung (hier: Durchführung einer Erstbesichtigung mit Angaben zu Erwerbs- und Preismodalitäten) für den Abschluss des Kaufvertrags mitursächlich, wenn die Auftraggeber in unmittelbarem Anschluss an die vom Makler durchgeführte Erstbesichtigung Kontakt mit der Ihnen bereits vorher bekannten Verkäuferin aufgenommen haben.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 11 U 133/03 vom 04.08.2009

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 152/08 vom 08.07.2009

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 137/08 vom 24.06.2009



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