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JuraForum.deUrteileVorschriftenEEBRGUrteile zu § 22 Abs. 3 EBRG 

Urteile zu § 22 Abs. 3 EBRG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 22 Abs. 3 EBRG

BAG – Beschluss, 1 ABR 32/99 vom 29.06.2004

Der fingierten zentralen Leitung einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3, Satz 4 EBRG ist die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs nach § 5 Abs. 1 EBRG nicht bereits deswegen subjektiv unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 BGB, weil sie selbst die erforderlichen Kenntnisse nicht besitzt, sondern sich diese erst von anderen Unternehmen der Gruppe beschaffen muss. Es steht insbesondere angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2004 (- C-440/00 -) keineswegs fest, dass ihr eigener Auskunftsanspruch gegen die Gruppenunternehmen in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dort nicht durchgesetzt werden kann.


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