Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenDDVO SächsGemOUrteile zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 DVO SächsGemO 

Urteile zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 DVO SächsGemO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 DVO SächsGemO

OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 955/02 vom 19.02.2003

1. Die aus der öffentlich-rechtlichen Reinigungspflicht gem. § 51 Abs. 3 SächsStrG folgende Räum- und Streupflicht für innerörtliche Gehwege und Überwege erstreckt sich auf einen Seitenstreifen auf der Fahrbahn, wenn kein baulich von der Fahrbahn abgegrenzter Gehweg vorhanden ist.

2. Die Gemeinden sind gem. § 51 Abs. 5 S. 1 SächsStrG grundsätzlich berechtigt, in diesem Umfang durch Satzung die Reinigungs- und Winterdienstpflichten auf die Anlieger zu übertragen.

3. Lediglich tatsächlich entbehrliche Wege, für die ein echtes, jederzeit zu befriedigendes Verkehrsbedürfnis nicht besteht, fallen aus dem Kreis der zu bestreuenden Verkehrsflächen heraus.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

  • § 1 Abs. 1 Nr. 1 DVO SächsGemO

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Urteile zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 DVO SächsGemO © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum