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JuraForum.deUrteileVorschriftenDDVO SächsGemO§ 1 Abs. 1 Nr. 1 DVO SächsGemO 

Entscheidungen zu "§ 1 Abs. 1 Nr. 1 DVO SächsGemO"

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OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 955/02 vom 19.02.2003

1. Die aus der öffentlich-rechtlichen Reinigungspflicht gem. § 51 Abs. 3 SächsStrG folgende Räum- und Streupflicht für innerörtliche Gehwege und Überwege erstreckt sich auf einen Seitenstreifen auf der Fahrbahn, wenn kein baulich von der Fahrbahn abgegrenzter Gehweg vorhanden ist.

2. Die Gemeinden sind gem. § 51 Abs. 5 S. 1 SächsStrG grundsätzlich berechtigt, in diesem Umfang durch Satzung die Reinigungs- und Winterdienstpflichten auf die Anlieger zu übertragen.

3. Lediglich tatsächlich entbehrliche Wege, für die ein echtes, jederzeit zu befriedigendes Verkehrsbedürfnis nicht besteht, fallen aus dem Kreis der zu bestreuenden Verkehrsflächen heraus.


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  • § 1 Abs. 1 Nr. 1 DVO SächsGemO

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