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JuraForum.deUrteileVorschriftenDDVO§ 3 Abs. 3 Satz 2 DVO 

Entscheidungen zu "§ 3 Abs. 3 Satz 2 DVO"

Übersicht

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 2476/08 vom 19.05.2009

1. § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV liegt kein eigener rundfunkrechtlicher Einkommensbegriff zu Grunde. Auch der abgabenrechtliche Begriff des Einkommens gilt insofern nicht.

Vielmehr geht der Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom sozialhilferechtlich geprägten Begriff des Einkommens (heute § 82 SGB XII) aus.

2. Naturalunterhaltsleistungen (Gewährung von Wohnung, Ernährung und Kleidung) durch die Eltern an ihr Kind sind regelmäßig nicht als Einkommen im Sinne von § 82 SGB XII anzusehen.

3. Zur Ermittlung des Einkommens im obigen Sinn sind auch die Werbungskosten abzusetzen. Für die Ermittlung der Abzugsbeträge ist § 3 DVO zu § 82 SGB XII einschlägig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 1615/03 vom 17.03.2004

Eine Wohngeldnachzahlung dient demselben Zweck wie die laufende Sozialhilfe und ist deshalb nach § 76 Abs. 1 BSHG als Einkommen anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt nach BVerwG (Urt. vom 18.02.1999 - 5 C 35.97 - BVerwGE 108, 296) grundsätzlich zu dem Zeitpunkt des Zuflusses. Zeitraumidentität mit der gewährten Sozialhilfe ist nicht erforderlich (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 01.10.1997 - 6 S 2671/95 - FEVS 48, 300).

Im Einzelfall kann bei einmaligen Zahlungen eine Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum (§ 3 Abs. 3 Satz 2 DVO zu § 76 BSHG) unterbleiben.


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