Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVorschriftenDDSchGUrteile zu § 7 Abs. 1 DSchG 

Urteile zu § 7 Abs. 1 DSchG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 7 Abs. 1 DSchG

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 6698/14 vom 12.05.2015

1. Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG NRW 2013 für eine Entgeltfreiheit bewusst eine behördlich angeordnete Benutzung vorausgesetzt. Liegt eine solche behördliche Anordnung nicht vor, ist der Tatbestand nicht erfüllt. Für eine planwidrige Regelungslücke besteht kein Raum.

2. Dem Zweck des Wasserentnahmeentgeltgesetzes entsprechend sind die Ausnahme- und Befreiungstatbestände in § 1 Abs. 2 WasEG NRW 2013 eng auszulegen und die Möglichkeit einer analogen Anwendung restriktiv zu handhaben.

3. Es ist den Gerichten verwehrt, über den Wortlaut der Norm hinweg -vermeintlich für gerecht gehaltenen- neue Regelungen anstelle des Gesetzgebers zu schaffen. Hat sich der Gesetzgeber bewusst einer Subventionsentscheidung durch Aufnahme eines weiteren Ausnahme- und Befreiungstatbestände in § 1 Abs. 2 WasEG NRW 2013 enthalten, beschränkt sich die Aufgabe der Gerichte in diesem Zusammenhang auf die Kontrolle von Überschreitungen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit.

4. § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG NRW 2013 setzt voraus, dass schon die Entnahme als solche im Gemeinwohlinteresse durch die Behörde angeordnet worden ist. Es genügt nicht, wenn eine bestimmte nachfolgende Tätigkeit im Gemeinwohl - hier Pflege eines Denkmals - behördlich angeordnet wird oder angeordnet werden könnte. Das Gesetz privilegiert mit dieser Tatbestandsalternative einen Entnahmevorteil am Gewässer, nicht einen daraus gegebenenfalls folgenden Verwertungsvorteil.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 9 K 14.00265 vom 22.04.2015

Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich;Unzulässige Anfechtungsklage auf Aufhebung von Nebenbestimmungen zum Natur- und Denkmalschutzrecht;Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung ohne die Nebenbestimmungen;Bodendenkmal ? Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers (bejaht)

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 2387/14 vom 17.02.2015

1. Dem Zweck des Wasserentnahmeentgeltgesetzes entsprechend sind die Ausnahme- und Befreiungstatbestände in § 1 Abs. 2 WasEG NRW 2013 eng auszulegen und die Möglichkeit einer analogen Anwendung restriktiv zu handhaben.

2. Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG NRW 2013 für eine Entgeltfreiheit bewusst eine behördlich angeordnete Benutzung vorausgesetzt. Liegt eine solche behördliche Anordnung nicht vor, ist der Tatbestand nicht erfüllt. Es ist nicht Aufgabe der für die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts zuständigen Behörde, zu entscheiden, ob solche Anordnungen zu erlassen wären oder hätten erlassen werden können. Für eine planwidrige Regelungslücke besteht kein Raum.

3. § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG NRW 2013 setzt voraus, dass schon die Entnahme als solche im Gemeinwohlinteresse durch die Behörde angeordnet worden ist. Es genügt nicht, wenn eine bestimmte nachfolgende Tätigkeit im Gemeinwohl -hier Pflege eines Denkmals- behördlich angeordnet wird oder angeordnet werden könnte. Das Gesetz privilegiert einen Entnahmevorteil am Gewässer, nicht einen daraus gegebenenfalls folgenden Verwertungsvorteil.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG – Beschluss, 8 B 30/14 vom 29.10.2014

Zum Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Unterlassen des Abrisses eines möglicherweise denkmalgeschützten Gebäudes.

Drittschutz im Denkmalschutzrecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 190/03 vom 25.03.2003

Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen haben diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten (§ 6 S. 1 DSchG). Für die Bestimmung der Zumutbarkeit einer denkmalschutzrechtlichen Sicherungsanordnung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrundezulegen. Bei einem als Sachgesamtheit eingetragenen Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung (§ 12 Abs. 1 DSchG) darf nicht isoliert auf das Gebäude abgestellt werden, an dem Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen sind; vielmehr muss eine einheitliche wirtschaftliche Betrachtung der Sachgesamtheit vorgenommen werden. Bei der Ermittlung des zumutbaren Erhaltungsaufwands sind auch staatliche Zuschüsse sowie steuerliche Vergünstigungen zu berücksichtigen.

Eine denkmalschutzrechtliche Anordnung zur Sicherung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Daches eines Kulturdenkmals kann an jeden Wohnungseigentümer unabhängig von der konkreten Lage seiner Wohnung innerhalb der Sachgesamtheit ergehen. Soweit die Eigentümer oder Besitzer durch zivilrechtliche Regelungen im Innenverhältnis von Instandsetzungsverpflichtungen befreit sind, kann eine derartige Vereinbarung die öffentlich-rechtliche Erhaltungspflicht nach § 6 Satz 1 DSchG grundsätzlich nicht aufheben.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.