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JuraForum.deUrteileVorschriftenDDRiG§ 66 Abs. 1 DRiG 

Entscheidungen zu "§ 66 Abs. 1 DRiG"

Übersicht

BGH – Urteil, RiZ(R) 5/00 vom 10.08.2001

a) Die dienstliche Beurteilung eines Richters und jede dazu abgegebene Stellungnahme einer übergeordneten dienstaufsichtführenden Stelle, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters befaßt, stellen Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG dar, gegen die mit der nachvollziehbaren Behauptung, sie beeinträchtigten die richterliche Unabhängigkeit, das Richterdienstgericht im Prüfungsverfahren angerufen werden kann (st.Rspr.).

b) Das Dienstgericht hat ausschließlich darüber zu entscheiden, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt. Die allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle obliegt den Verwaltungsgerichten (st.Rspr.).

c) Dienstliche Beurteilungen der Richter sind grundsätzlich mit ihrer verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) vereinbar.

Art. 97 GG hindert den Landesgesetzgeber nicht daran, der obersten Landesbehörde dienstaufsichtliche Befugnisse gegenüber den Richtern einzuräumen (vgl. BVerfGE 38, 139 <151 f.>).

d) Im Rahmen der landesgesetzlichen Regelungen, nach denen dem Dienstherrn die dienstliche Beurteilung der Richter obliegt, kann die zuständige oberste Landesbehörde Beurteilungsrichtlinien erlassen, ohne dazu einer weiteren gesetzlichen Ermächtigung zu bedürfen. Eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit kann darin nicht erblickt werden (wie BGHZ 77, 111 <112 f.>).

e) Die Dienstaufsicht des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts als übergeordneter Dienstaufsichtsbehörde für das Verwaltungsgericht (§ 38 Abs. 2 VwGO) erstreckt sich auf dessen Richter.

Die Beteiligung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts an den dienstlichen Beurteilungen der erstinstanzlichen Richter trägt dem aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden verfassungsrechtlichen Gebot Rechnung, daß der Dienstherr in seinem Bereich die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe sicherstellen muß.

BGH – Urteil, RiZ (R) 4/98 vom 13.01.1999

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

RiZ (R) 4/98

Verkündet am:
13. Januar 1999

Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle

in dem Prüfungsverfahren

DRiG § 66 Abs. 1; VwGO § 130a

Der Dienstgerichtshof für Richter kann über die Berufung durch Beschluß im sogen. Umlaufverfahren entscheiden, wenn sämtliche an der Entscheidung beteiligten Richter damit einverstanden sind.

DRiG § 22 Abs. 2 Nr. 1

Ein Richter auf Probe ist nur dann für das Richteramt geeignet, wenn er für die Gesamtheit der Aufgaben, die sich im Rahmen richterlicher Tätigkeit ergeben können, hinreichende Befähigung zeigt. Es reicht nicht aus, wenn er nur für einen Teilbereich (als Strafrichter) verwendbar ist.

BGH -Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 13. Januar 1999 - RiZ (R) 4/98 -
DGH für Richter bei
dem OLG Rostock
DG für Richter bei
dem LG Schwerin


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