Urteile zu § 9 Abs. 1 DO NW – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 Abs. 1 DO NW

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 2.01 vom 28.02.2002

1. Dienstbezüge, die dem Beamten im Widerspruch zu einer Gehaltskürzung durch ein Disziplinarurteil ausgezahlt wurden, können auf besoldungsrechtlicher Grundlage zurückgefordert werden.

2. § 814 BGB gilt nicht bei der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge gemäß § 12 BBesG.


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