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JuraForum.deUrteileVorschriftenDDMBilG§ 9 DMBilG 

Entscheidungen zu "§ 9 DMBilG"

Übersicht

BFH – Urteil, I R 91/98 vom 15.12.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Vermögensgegenstände, die Ansprüchen nach dem VermG ausgesetzt sind, sind in der Eröffnungsbilanz zu aktivieren.

2. (Ungewisse) Verbindlichkeiten nach dem VermG sind mit dem Wert der zurückzugebenden Vermögensgegenstände zu passivieren.

3. Nur die innerhalb von vier Monaten nach dem Bilanzstichtag eintretenden wesentlichen Werterhöhungen sind --als wertbegründende Umstände-- zu berücksichtigen. Wertbegründende Faktoren, die erst nach Ablauf der Vier-Monatsfrist eintreten, bleiben auch bei der Bewertung von Grund und Boden (§ 9 Abs. 1 Satz 2 DMBilG) unberücksichtigt.

4. Für die steuerliche Gewinnermittlung gelten die (zwingenden) Vorschriften des DMBilG. FA und FG sind daher nicht verpflichtet, der Besteuerung die vom Steuerpflichtigen in der Handelsbilanz angesetzten und subjektiv für richtig gehaltenen Werte ohne sachliche Überprüfung zugrunde zu legen.

5. Der BFH ist nach § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich an die Schätzung von Verkehrswerten durch das FG gebunden. Auch die Wahl der Schätzmethode durch das FG gehört zu den bindenden Tatsachenfeststellungen.

DMBilG §§ 6, 7, 9, 10, 36, 50
EStG § 5 Abs. 1, 6
FGO § 118 Abs. 2
ZPO § 418

Urteil vom 15. Dezember 1999 - I R 91/98 -

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1998, 1624)

BFH – Urteil, I R 66/98 vom 21.10.1999

BUNDESFINANZHOF

Erwarb ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet vor dem 1. Juli 1990 ein Grundstück, auf dem er für eigene Wohnzwecke ein Haus errichten ließ, sind die Anschaffungskosten für Grund und Boden i.S. des § 10e EStG nicht gemäß § 9 Abs. 1 DMBilG neu zu bewerten.

EStG § 10e
DMBilG §§ 52, 9

Urteil vom 21. Oktober 1999 - I R 66/98 -

Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt (EFG 1998, 1398)

BFH – Urteil, I R 61/04 vom 22.02.2006



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