Urteile zu § 3 DepV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 DepV

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 A 137/14 vom 30.12.2015

Der sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 3. Juni 2004 7 B 14.04 , NVwZ 2004, 1246) ergebende Rechtssatz, dass die Deponieverordnung unmittelbar auf die Rechtspositionen der Betreiber bereits zugelassener Anlagen einwirkt, die den Anforderungen der Verordnung nicht genügen, bezieht sich auf die Rechtswirkungen der Verordnung auf Anforderungen bestehender Zulassungsentscheidungen, die hinter denjenigen der Verordnung zurückbleiben. Dieser Rechtssatz gilt nicht bei Zulassungsentscheidungen mit gegenüber der Verordnung strengeren Anforderungen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 315/05 vom 11.10.2006

Der Transport von Deponiesickerwasser zu einer Behandlungsanlage unterliegt dem abfallrechtlichen Regime.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 5276/03 vom 24.02.2005

1. Zur Abgrenzung des Abfallrechts vom Bodenschutzrecht bei der Stillegung einer Deponie.

2. Anforderungen an die Oberflächenabdichtung einer Deponie nach dem KrW-/AbfG und der Deponieverordnung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 D 116/01.AK vom 28.10.2003

Die Abfallablagerungsverordnung und die Deponieverordnung ergeben zusammen ein verbindliches System der Zuordnung von Abfällen zu jeweils durch konkrete Anforderungen charakterisierte Deponien, das sich gegenüber den Regelungen über die zur Ablagerung freigegebenen Abfälle in zuvor ergangenen Zulassungsentscheidungen für einzelne Deponien unmittelbar durchsetzt.


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