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Urteile zu § 1 i.d.F.v. 06.03.1990 DDR-GewG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 i.d.F.v. 06.03.1990 DDR-GewG

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 705/03 vom 20.05.2005

1. Die DDR-Sammlungs- und Lotterieverordnung statuierte kein zusätzliches Genehmigungserfordernis zu einer Erlaubnis zum Abschluss von Sportwetten nach dem DDR-Gewerbegesetz (Abgrenzung zu OLG Köln, Urteil vom 12. März 1999 - 6 U 195/97 - GRUR 2000, 533).

2. Zur räumlichen Fortgeltung einer solchen Gewerbeerlaubnis.


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