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JuraForum.deUrteileVorschriftenDDDR-GesO§ 7 Abs. 3 DDR-GesO 

Entscheidungen zu "§ 7 Abs. 3 DDR-GesO"

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BGH – Urteil, IX ZR 198/99 vom 06.07.2000

BGB § 675; DDR-GesO § 7 Abs. 3; ZPO § 720 a

a) Ein Rechtsanwalt, der einen Gläubiger wegen der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil berät, muß diesen über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der Sicherungsvollstreckung belehren, wenn er weiß oder wissen muß, daß der Schuldner in angespannten finanziellen Verhältnissen lebt und seinen Sitz in den neuen Bundesländern hat oder ihn dorthin verlegen will.

b) Wenn im Haftpflichtprozeß die Frage, ob dem Anspruchsteller durch die schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt, muß das Regreßgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden (gewesen) wäre. Dies gilt auch dann, wenn das andere Verfahren unterbrochen ist und noch fortgesetzt werden kann.

BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99 -
OLG Köln
LG Köln

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  • § 7 Abs. 3 DDR-GesO

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