Urteile zu § 19 Abs. 1 und 4 DDR / BodennutzungsVO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 19 Abs. 1 und 4 DDR / BodennutzungsVO

BGH – Urteil, XII ZR 179/96 vom 30.09.1998

BGB §§ 133, 157; DDR: BodennutzungsVO §§ 17 Abs. 5, 19 Abs. 1 und 4

Zur Abwicklung eines auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vor dem Beitritt nach den Regelungen der Bodennutzungsverordnung abgeschlossenen Vertrages über die nichtlandwirtschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, wenn die Flächen für die nichtlandwirtschaftliche Nutzung nicht mehr benötigt werden.

BGH, Urteil vom 30. September 1998 - XII ZR 179/96 -
OLG Rostock
LG Schwerin


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  • § 19 Abs. 1 und 4 DDR / BodennutzungsVO Urteile

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