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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBVO§ 13 Abs. 5 BVO 

Entscheidungen zu "§ 13 Abs. 5 BVO"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2068/02 vom 21.07.2004

1. Bei der Prüfung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine stationäre Krankenbehandlung im Ausland ist die nach § 13 BVO vorzunehmende fiktive inländische Kostenberechnung auf das Maß der im Ausland in Anspruch genommenen Leistungen - sowohl inhaltlich als auch der Dauer nach - beschränkt (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.04.1988 - 6 A 970/86 -).

2. Im Rahmen der Gebührenminderungspflicht nach § 6a GOÄ kommt es nicht darauf an, ob und bei wem Sach- und Personalkosten für die Leistungen im Einzelfall entstanden sind. Dies gilt auch für im Ausland vorgenommene ärztliche Behandlungen während eines stationären Krankenhausaufenthalts.

3. Die in § 13 BVO enthaltene Beschränkung der Beihilfefähigkeit für eine Krankenhausbehandlung im Ausland ist mit der Fürsorgepflicht vereinbar. Sie hält sich im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 3 B 10756/08.OVG vom 14.08.2008

1. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 3 LDG, der zufolge der Beschluss des Verwaltungsgerichts in dem Verfahren über die Herausgabe von Schriftgut unanfechtbar ist, bezieht sich nur auf einen die Herausgabe anordnenden Beschluss, nicht aber auf eine den Antrag des Dienstherrn ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

2. "Amtliche Unterlagen" im Sinne des § 31 Abs. 1 LDG sind alle an eine Behörde innerhalb ihres Aufgabenbereichs übersandten Unterlagen sowie die von ihren Bediensteten in dieser Funktion gefertigten und zu den Akten genommenen Schreiben und Vermerke. Hierzu zählen - auch nach ihrer Rückgabe an den Beamten - die seinem Antrag auf die Gewährung von Beihilfe beigefügten Belege über Aufwendungen in Krankheitsfällen.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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