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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBVGUrteile zu § 10 Abs. 2 BVG 

Urteile zu § 10 Abs. 2 BVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 10 Abs. 2 BVG

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VK 6/13 vom 25.09.2014

1. Zur Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei Anwesenheit des Klägers.2. Im Rahmen der Versorgung nach dem BVG ist für Zahnersatz der doppelte Festzuschuss im Sinn der krankenversicherungsrechtlichen Regelungen zu gewähren. Aus dem Sachleistungsprinzip ergibt sich kein weitergehender Anspruch.3. Eine Kostenübernahme von Zahnbehandlungsmaßnahmen bei der Ehefrau eines Beschädigten kommt im Rahmen der Versorgung nach dem BVG dann nicht in Betracht, wenn die Ehefrau gesetzlich krankenversichert ist. Auch eine Aufstockung der von der gesetzlichen Krankenversicherung erbrachten Leistungen ist ausgeschlossen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VK 6/12 vom 25.09.2014

1. Zur Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei Abwesenheit des Klägers.2. Zur Versorgung mit Arzneimitteln als Pflichtleistung gem. § 11 BVG und im Wege des Härteausgleichs gem. § 89 BVG.3. Ein Härteausgleich im Rahmen der Heilbehandlung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn es nicht um die Behandlung von anerkannten Schädigungsfolgen geht.4. Bei Festbetragsarzneimitteln ist im Rahmen der Heilbehandlung nach dem BVG nur eine Erstattung des Festbetrags möglich; eine Erstattung der darüber hinaus gehenden Mehrkosten ist ausgeschlossen.5. Im Rahmen der Versorgung nach dem BVG ist für Zahnersatz der doppelte Festzuschuss im Sinn der krankenversicherungsrechtlichen Regelungen zu gewähren. Aus dem Sachleistungsprinzip ergibt sich kein weitergehender Anspruch.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VK 5/13 vom 25.09.2014

1. Zur Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei Abwesenheit des Klägers.2. § 53 a BVG ermöglicht auch eine Erstattung von Beiträgen zur (privaten) Pflegeversicherung, die in der Vergangenheit gezahlt worden sind.3. § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG kommt bei der Erstattung von Beiträgen zur (privaten) Pflegeversicherung weder direkt noch analog zur Anwendung.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 VK 9/13 NZB vom 23.09.2014

Hat ein Kläger, weil er die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens vermeiden und das Gericht zu einer Entscheidung in der Sache zwingen will, ohne dass das davor vom Gesetzgeber vorgesehene Widerspruchsverfahren durchlaufen wäre, Klage erhoben, ist das gerichtliche Verfahren nicht auszusetzen, um die Nachholung des Widerspruchsverfahrens zu ermöglichen, sondern die Klage vielmehr ohne Durchführung des Vorverfahrens als unzulässig abzuweisen.


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