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Entscheidungen zu "§ 27 Abs. 1 der II. BV"

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Rechtsgebiete:	BGB, BV, ZPO
Leitsatz:	Die Berufung des Vermieters auf § 539 BGB (a. F.) wird nur durch eine bei Vertragsschluss bzw. ein nach Vertragsschluss innerhalb der dem Mieter nach Kenntniserlangung vom Mangel zuzubilligenden Prüfungsfrist erfolgte Mängelbeseitigungszusage ausgeschlossen. Eine später erfolgte Zusage lässt die bereits eingetretene Verwirkung des Minderungsrechts für die Zukunft nicht mehr entfallen.
Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 9 U 179/00

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