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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBtMG§ 35 Abs. 1 BtMG 

Entscheidungen zu "§ 35 Abs. 1 BtMG"

Übersicht

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 2/09 vom 19.02.2009

Urteilsgründe, in denen das Fehlen einer tatursächlichen Betäubungsmittelabhängigkeit allein aufgrund der Einlassung des Verurteilten festgestellt ist, entfalten im Verfahren über die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG keine Bindungswirkung für die Vollstreckungsbehörde.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 37/07 vom 07.11.2007

Das der Vollstreckungsbehörde bei der Entscheidung über die Zurückstellung der Strafe gemäß § 35 Abs. 1 BtMG eingeräumte Ermessen ist weitgehend eingeschränkt, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 und 3 BtMG erfüllt sind und Zurückstellungshindernisse nicht bestehen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 44/07 vom 31.08.2007

Kausalität besteht nur bei Taten, die der Beschaffung von Drogen zur Befriedigung der Sucht dienen sollen oder die der Täter ohne die Betäubungsmittelabhängigkeit nicht begangen hätte. Die Drogensucht muß die Bedingung und nicht nur Begleiterscheinung der Straftat gewesen sein. Die Kausalität muß feststehen. Die bloße Vermutung reicht nicht aus. Die Vollstreckungsbehörde ist nicht gehalten, dazu eine langwierige und schwierige Beweisaufnahme durchzuführen. Sind gegen den Verurteilten mehrere Strafen zu vollstrecken und liegen bei einer von ihnen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG nicht vor, so kann auch die Vollstreckung der anderen Strafen nicht zurückgestellt werden, selbst wenn sie wegen Taten verhängt worden sind, die der Verurteilte aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hatte.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 VAs 26/02 vom 09.01.2003

Zur Feststellung, dass die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde, bei der Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung.

BGH – Urteil, 4 StR 152/08 vom 31.07.2008

BGH – Beschluss, 2 AR 16/08 vom 05.03.2008

BGH – Beschluss, 2 ARs 24/08 vom 05.03.2008

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 9/99 vom 31.01.2008

BGH – Beschluss, 2 StR 385/05 vom 07.09.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 73/03 vom 28.07.2003


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Gesetze

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