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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBtMGUrteile zu § 31 1. Alt BtMG 

Urteile zu § 31 1. Alt BtMG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 31 1. Alt BtMG

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 940/01 vom 31.10.2001

1. Der Tatrichter muss sich an eine im Verfahren gegebene Zusage, seiner Entscheidungen einen bestimmten Sachverhalt zugrunde zu legen, grundsätzlich halten. Er darf davon nur abweichen, wenn er das dem Angeklagten zuvor kenntlich gemacht hat.

2. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen hinsichtlich der Voraussetzungen des § 31 BtMG

OLG-CELLE – Urteil, 21 Ss 58/04 vom 02.11.2004

1. § 354 Abs. 1a StPO ist grundsätzlich eng auszulegen. Ob eine Strafe "angemessen" ist oder nicht, kann vom Revisionsgericht nur in eindeutigen Fällen beantwortet werden, nämlich dann, wenn zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter zu einer anderen Bewertung hätte kommen können, diese Möglichkeit aber eher fernliegend ist.

2. Eine "Gesetzesverletzung bei Zumessung der Rechtsfolgen" ist gegeben, wenn Rechtsfehler bei der Bewertung oder der Feststellung der Strafzumessungstatsachen vorliegen.


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