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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBSHGUrteile zu § 91 nF BSHG 

Urteile zu § 91 nF BSHG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 91 nF BSHG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 19 VA 6/03 vom 29.10.2003

Das Justizministerium Baden-Württemberg als Übermittlulngsstelle ist gem. Art 4 Abs. 1 UNUÜ 1956 nicht verpflichtet, einen Antrag an die türkische Empfangstelle weiterzuleiten, dem ein nach § 91 BSHG übergeleiteter Unterhaltsanspruch zu Grunde liegt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 19 W 2/02 vom 19.02.2002

Prozesskostenhilfe kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden soweit ein Unterhaltsschuldner (teilweise) nach § 91 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergegangene Forderungen geltend macht.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Urteil, 6 UF 1/00 vom 13.07.2000

Leitsätze

§§ 91, 90 BSHG; 1601 ff, 528 BGB

1. Bei der Heimunterbringung eines volljährigen Kindes richtet sich dessen Unterhaltsbedarf nach den durch die Heimunterbringung anfallenden Kosten (im Anschluss an OLG Oldenburg FamRZ 1996, 625).

2. Der Anspruch aus § 91 BSHG i.V.m. §§ 1601 ff BGB ist Spezialvorschrift gegenüber § 90 BSHG.

3. Eine Ausnahme von dem Regelfall des § 91 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BSHG über den Ausschluss des Übergangs von Unterhaltsansprüchen volljähriger behinderter Kinder ist nur dann gegeben, wenn die unterhaltspflichtigen Eltern in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben.

4. Bei dem Begriff des Vermögens im Sinne des BSHG handelt es sich - wie bei dem Begriff Einkommen - um einen volkswirtschaftlichen Begriff. Vermögen ist damit der Inbegriff der in Geld oder Geldeswert errechenbaren Güter im Eigentum einer Person.

5. Im Falle einer Grundstücksübertragung ist maßgeblicher Stichtag für die Zurechnung des Eigentums derjenige der notariellen Auflassungsvereinbarung.

6. Hat der Träger der Sozialhilfe einen (angeblichen) Schenkungsrückforderungsanspruch gemäß § 528 Abs. 1 gegen einen Dritten durch Verwaltungsakt auf sich übergeleitet, lässt dies die zivilrechtliche Frage des Bestehens eines überleitbaren Anspruchs unberührt (im Anschluss an OLG Braunschweig, nieders. Rpfl. 1996, 93).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 78/99 vom 29.11.1999

Leitsatz

§ 91 BSHG; § 727 ZPO

Zum Nachweis der Rechtsnachfolge durch den Sozialhilfeträger.

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
20. Zivilsenat - Senat für Familiensachen

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 2.98 vom 14.10.1998

Leitsatz:

Sozialhilfeträger können für Leistungen der Eingliederungshilfe an Familienmitglieder eines Beschädigten vom Träger der Kriegsopferfürsorge Erstattung nach § 104 SGB X auch dann verlangen, wenn der Beschädigte als Unterhaltspflichtiger mit einer Heranziehung wegen der Härteklausel des § 91 BSHG nicht rechnen muß.

Urteil des 5. Senats vom 14. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 2.98 -

I. VG Regensburg vom 14.03.1995 - Az.: VG RN 4 K 93.2228 -
II. VGH München vom 14.01.1998 - Az.: VGH 12 B 95.1311 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 4.98 vom 14.10.1998

Leitsatz:

Sozialhilfeträger können für Leistungen der Eingliederungshilfe an Familienmitglieder eines Beschädigten vom Träger der Kriegsopferfürsorge Erstattung nach § 104 SGB X auch dann verlangen, wenn der Beschädigte als Unterhaltspflichtiger mit einer Heranziehung wegen der Härteklausel des § 91 BSHG nicht rechnen muß (wie Urteil vom selben Tag BVerwG 5 C 2.98 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

Urteil des 5. Senats vom 14. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 4.98 -

I. VG Augsburg vom 23.09.1994 - Az.: VG Au 3 K 94.220 -
II. VGH München vom 14.01.1998 - Az.: VGH 12 B 94.3878 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 223/96 vom 21.03.1997

1. Der gesetzliche Anspruchsübergang nach § 91 BSHG (Fassung 1993) wirkt nicht auf Unterhaltsansprüche zurück, die vor dem Inkrafttreten des § 91 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.06.1993 am 27.06.1993 entstanden sind. Der Übergang dieser Ansprüche setzt den Erlaß einer Überleitungsanzeige voraus, welche auch noch nach dem 27.06.1993 erlassen werden kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 132/96 vom 22.08.1996

Der Träger der Sozialhilfe, der den Óbergang von Unterhaltsforderungen gemäß § 91 BSHG (n.F.) geltend macht, kann den in § 727 ZPO vorgesehenen Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer eigenen Aufstellung über die Höhe seiner den Anspruchsübergang bestimmenden Hilfeleistungen führen. Die Beachtung der sozialhilferechtlichen Schutzvorschriften ist nicht urkundlich nachzuweisen.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 134/94 vom 17.08.1994

Óberträgt der Sozialhilfeträger auf ihn gemäß § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche an den früheren Rechtsinhaber zum Zwecke der Prozeßführung zurück, so ist diesem Prozeßkostenhilfe zu gewähren, soweit die Voraussetzungen dafür im übrigen vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 725/90 vom 06.09.1990

1. Die Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruches auf den Sozialhilfeträger nach § 90 BSHG und die sozialhilferechtliche Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen nach § 91 BSHG sind zwei im Ermessen der Behörde stehende Entscheidungen, die in einem formellen Bescheid zusammengefaßt werden können, aber nicht müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2346/88 vom 27.08.1990

1. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht iS von § 91 BSHG sind nur solche Ansprüche, die sich aus den Vorschriften des BGB über die Unterhaltspflicht ergeben. Vertragliche Ansprüche und ihre Surrogate fallen auch dann nicht unter § 91 BSHG, wenn ihnen unterhaltsähnliche Merkmale eigen sind (aM OVG Lüneburg, FEVS 18, 51).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 84/2000 vom 05.12.2000

- Titelumschreibung auf Sozialhilfeträger -

Die Tatsache, dass der Unterhaltsanspruch des Gläubigers nunmehr von Gesetzes wegen auf den Sozialhilfe leistenden Träger übergeht (§ 91 BHSG nF), entbindet diesen reicht von der Verpflichtung, die Erfüllung der Übergangsvoraussetzungen nach § 727 ZPO durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.


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