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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBSHG§ 88 Abs. 1 BSHG 

Entscheidungen zu "§ 88 Abs. 1 BSHG"

Übersicht

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 601/06 vom 29.05.2008

Gerät der Heimbewohner mit der Begleichung seiner Heimkosten in Rückstand, kann hierdurch Vermögen im Sinn von § 88 BSHG entstehen. Bis das Vermögen wieder unter die Schongrenze fällt, fehlt es an seiner Bedürftigkeit und der An-spruch des Heimträgers auf Pflegewohngeld entfällt. Das gilt nicht, solange das Vermögen ausnahmsweise nach § 89 BSHG nicht einzusetzen ist.

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Ta 129/05 vom 04.04.2005

Der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung zählt zum Vermögen nach § 115 Abs. 2 ZPO und ist einzusetzen, sofern er das sogenannte Schonvermögen im Sinne des § 88 BSHG übersteigt.

Falls die Kündigung der Kapitallebensversicherung dem Antragsteller unzumutbar erscheint, bleibt es ihm unbelassen, zur Aufbringung der Prozesskosten den einsatzpflichtigen Rückkaufswert durch Belastung bzw. Beleihung zu verwerten.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 237/04 vom 28.07.2004

Abfindungen, die dem Prozesskostenhilfeberechtigten nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe zugeflossen sind, sind bei der Beurteilung der Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen, soweit sie den Schonbetrag aus § 88 BSHG überschreiten. Die Neuaufnahme von Darlehen nach Prozesskostenhilfegewährung und deren angebliche Rückzahlung stellen keine besondere Notlage dar, die es gerechtfertigte erscheinen lassen könnte, vom Einsatz der Abfindung zur Tilgung der Kosten abzusehen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UE 2988/02 vom 27.07.2004

Unter Einkommen i.S.v. § 76 BSHG versteht man die Mittel, die der Hilfesuchende in der Bedarfszeit dazu erhält. Mittel, die der Hilfesuchende früher - wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit - erhalten hat und die in der aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, zählen zum Vermögen i.S.v. § 88 BSHG, das der Schongrenze des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. der Durchführungsverordnung zu dieser Norm in der jeweils gültigen Fassung unterliegt (wie BVwerG, Urt. vom 18 Februar 1999 -5 C 35/97-, BVerwGE 108, 296 ff.=NJW 1999, 3649f.).

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1009/00 vom 25.09.2002

Der Zeitraum der gerichtlichen Überprüfung eines Anspruches auf Hilfe zum Lebensunterhalt reicht grundsätzlich nur bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids. Der sozialhilferechtlich angemessene Grundmietzins für eine Wohnung für einen Zweipersonenhaushalt in der Stadt Freiburg in den Jahren 1999/2000 beträgt 11,-- DM/m².

Kosten für den Breitbandkabelanschluss gehören zu den notwendigen Unterkunftskosten, wenn der Hilfeempfänger diese Art der Nebenkosten nicht im Mietvertrag ausschließen kann bzw. konnte. Eine nach Beendigung des Mietverhältnisses frei werdende Kaution ist grundsätzlich Vermögen des Mieters (Hilfeempfängers) i.S.v. § 88 BSHG. Ein Anspruch auf nachträgliche Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ist nach § 44 SGB I zu verzinsen. Zur Berechnung eines Zinsanspruchs aus § 44 SGB I

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 220/01 vom 30.01.2002

Eine vergleichsweise erzielte Abfindung, deren Höhe das sog. Schonvermögen i. S. v. § 88 BSHG übersteigt (hier: 20.000,00 DM brutto = 19.129,80 DM netto), kann regelmäßig in den Grenzen der Zumutbarkeit als einzusetzendes Vermögen i. S. v. § 115 Abs. 2 ZPO zur Deckung der Prozesskosten mit herangezogen werden. Die Grenze der Zumutbarkeit liegt im Regelfall bei 10 % der Abfindung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass stets schematisch ein Betrag in Höhe von 10 % der Netto-Abfindung als Unkostenbeitrag festzusetzen ist. Zu berücksichtigen sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der bisherigen Bezirksrechtsprechung, z. B. LAG Köln 10 Ta 200/95 v. 17.11.95).

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 242/01 vom 03.01.2002

Das Vermögen, das der Betreute für die Vergütung seines Betreuers einzusetzen hat, bestimmt sich allein nach § 88 BSHG und nach der zu § 88 Abs. 2 Nr.8 BSHG erlassenen Durchführungsverordnung.

OVG-SAARLAND – Urteil, 3 R 2/05 vom 17.03.2006

Ein Hilfesuchender, der Eingliederungshilfe in Form von Übernahme der Kosten seiner vollstationären Unterbringung begehrt, darf unter dem Gesichtspunkt des Nachranggrundsatzes der Sozialhilfe nicht darauf verwiesen werden, einen ihm von seiner Großmutter vererbten Nachlass als Vermögen zu verwerten, wenn die Erblasserin wirksam Testamentsvollstreckung für die Dauer des Lebens des Erben angeordnet und eine "sozialhilfeunschädliche" Verwendung des Nachlasses zur Auflage gemacht hat, die eine Verwendung des Erbes zur Deckung der Heimkosten ausschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2429/04 vom 16.12.2004

Der Leistungen der Sozialhilfe Begehrende trägt die Darlegungslast für die tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen.

Bestehen nach der gebotenen Tatsachenfeststellung Zweifel am Vorliegen der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen, trägt derjenige, der sich auf deren Vorliegen beruft, die materielle Beweislast.

Fehlt ein ausreichender und schlüssiger Sachvortrag ist es nicht Aufgabe des Gerichts, einen Anspruch auf Sozialhilfegewährung durch Beweisaufnahme schlüssig zu machen.

Eine stille, nicht offen gelegte Treuhand ist im Sozialhilferecht unbeachtlich.

Der Beleihungswert einer Kapitallebensversicherung ist Vermögen im Sinn des § 88 Abs. 1 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 844/04 vom 01.09.2004

Wird die von einem Sozialhilfeempfänger für ein Jahr im Voraus entrichtete Kraftfahrzeugsteuer infolge einer Ab- oder Ummeldung des Kraftfahrzeugs teilweise rückerstattet, handelt es sich hierbei um einen Rückfluss und damit um Vermögen (Abgrenzung zur Lohnsteuererstattung, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 - 5 C 35/97 -, BVerwGE 108, 296 = NJW 1999, 3649).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 A 10302/03.OVG vom 24.03.2003

Der Einsatz eines Guthabens aus einem Bestattungsvorsorgevertrag stellt in der Regel keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG dar.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 W 60/02 vom 30.10.2002

Zur Frage, wann eine Abfindung im Rahmen der Prozessführung einzusetzendes Vermögen darstellt.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 182/01 vom 27.07.2001

Die Schriftform der von einem Bezirksrevisor nicht unterschriebenen Beschwerdeschrift ist gleichwohl gewahrt, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass sie von ihm stammt und mit seinem Willen an das Gericht gelangte.

BFH – Beschluss, III B 68/99 vom 20.01.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 04.3551 vom 18.01.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 03.1439 vom 27.09.2005

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 Ta 15/04 vom 02.09.2004

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 04.1358 vom 23.08.2004

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 04.1413 vom 23.08.2004

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 5 Ta 23/04 vom 09.03.2004

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 01.1454 vom 24.07.2003

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 18 WF 193/01 vom 27.03.2001



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