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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBSHG§ 76 ff. BSHG 

Entscheidungen zu "§ 76 ff. BSHG"

Übersicht

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 L 200/06 vom 29.01.2007

Erstattung von Betriebskosten im Rahmen eines Mitverhältnisses stellt kein Einkommen i.s.d. § 76 BSHG dar.

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 N 582/02 vom 19.07.2006

1. Eine Staffelung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen nach Einkommen und Kinderzahl (vgl. § 90 Abs. 1 SGB VIII) muss gewährleisten, dass tendenziell eine geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine höhere Kinderzahl zu einer Begünstigung hinsichtlich der Beitragshöhe führen bzw. dass - umgekehrt - jedenfalls eine Schlechterstellung bei geringerer Leistungsfähigkeit oder höherer Kinderzahl nicht stattfindet.

Dieser Vorgabe genügt eine Beitragsstaffelung nicht, die aus elf an die Höhe des Einkommens geknüpfte Beitragsstufen besteht, bei der das Kindergeld zum Einkommen zählt und die die Zahl der Kinder nur insoweit berücksichtigt, als für das zweite und dritte Kind ein Freibetrag von 150 Euro gewährt wird.

2. Die Heranziehung des sozialhilferechtlichen Einkommensbegriffs (vgl. § 76 BSHG a. F., § 82 SGB XII) dürfte bereits aus Praktikabilitätsgründen die Anforderungen des auf Typisierung und Pauschalierung angelegten § 90 Abs. 1 SGB VIII verfehlen und begegnet auch im Übrigen erheblichen rechtlichen Bedenken.

3. Zum Begriff des Einkommens i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII und insbesondere zu der Frage, ob und inwieweit bei der Festlegung dieses Begriffs der mit Versorgung und Unterhalt eines Kindes verbundene, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindernde Aufwand zu berücksichtigen ist.

4. § 20 Abs. 2 ThürKitaG 2005 dürfte insoweit nicht mit § 90 Abs. 1 SGB VIII in Einklang stehen, als er es genügen lässt, bei einer Beitragsstaffelung nur an eines der beiden Merkmale "Einkommen" bzw. "Anzahl der Kinder" anzuknüpfen (zur Kumulation beider Merkmale i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. März

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UE 2988/02 vom 27.07.2004

Unter Einkommen i.S.v. § 76 BSHG versteht man die Mittel, die der Hilfesuchende in der Bedarfszeit dazu erhält. Mittel, die der Hilfesuchende früher - wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit - erhalten hat und die in der aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, zählen zum Vermögen i.S.v. § 88 BSHG, das der Schongrenze des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. der Durchführungsverordnung zu dieser Norm in der jeweils gültigen Fassung unterliegt (wie BVwerG, Urt. vom 18 Februar 1999 -5 C 35/97-, BVerwGE 108, 296 ff.=NJW 1999, 3649f.).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 B 1577/03 vom 02.04.2004

1. Die tatsächliche Unterhaltsgewährung in einer Haushaltsgemeinschaft ist überschlägiger Beurteilung nach zwar nicht als Einkommenszufluss nach § 3 Abs. 2 GSiG i.V.m. § 76 BSHG zu berücksichtigen, sie deckt aber bei lebensnaher Betrachtung unmittelbar den entsprechenden Bedarf, für den die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GSiG bestimmt sind.

2. Wird von Dritten einem Hilfesuchenden "anstelle" der Behörde Hilfe gewährt, vernichtet eine solche Bedarfsdeckung nicht den Anspruch auf Hilfegewährung nach dem GSiG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 1615/03 vom 17.03.2004

Eine Wohngeldnachzahlung dient demselben Zweck wie die laufende Sozialhilfe und ist deshalb nach § 76 Abs. 1 BSHG als Einkommen anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt nach BVerwG (Urt. vom 18.02.1999 - 5 C 35.97 - BVerwGE 108, 296) grundsätzlich zu dem Zeitpunkt des Zuflusses. Zeitraumidentität mit der gewährten Sozialhilfe ist nicht erforderlich (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 01.10.1997 - 6 S 2671/95 - FEVS 48, 300).

Im Einzelfall kann bei einmaligen Zahlungen eine Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum (§ 3 Abs. 3 Satz 2 DVO zu § 76 BSHG) unterbleiben.

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 4 A 220/03 vom 27.11.2003

1. Ist (nur) für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Benutzung eines Kraftfahrzeugs notwendig, ist der damit verbundene Aufwand insgesamt bereits durch die Absetzung der in § 3 Abs. 6 Nr. 2 lit. a der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG (v. 18. November 1962, i.d.F. vom 21. Dezember 2000) festgesetzten Kilometerpauschale vom Einkommen abgegolten. Die Beiträge zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Kraftfahrzeugsteuer sind daneben nicht noch gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 BSHG vom Erwerbseinkommen abzusetzen (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 207/99 -, NVwZ-RR 2001, 244 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 1991 - 6 S 1182/90 -, FEVS 43, 200 ff.; entgegen OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1989 -4 A 205/88 -, FEVS 42, 104 ff.).

2. Vom Einkommen eines selbst nicht hilfebedürftigen Mitglieds der Einsatzgemeinschaft, dessen Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG der Einsatzgemeinschaft zuzurechnen ist, ist kein Pauschalbetrag in Höhe des sog. bürgerlich-rechtlichen Selbstbehalts abzusetzen (wie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. November 1999 - 1 M 81/99 -, FEVS 51, 465 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1998 - 6 S 354/97 -, FEVS 43, 200ff.).

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 748/03 vom 08.05.2003

Wenn der Hilfeempfänger eine Eigentumswohnung bewohnt, entsprechen die Unterkunftskosten den Aufwendungen, die mit dem Eigentum unmittelbar als Lasten verbunden sind; das sind die Lasten, die nach § 7 Abs. 2 VO zu § 76 BSHG abzusetzen sind. Die Grenze für die Übernahme dieser Kosten im Wege der Sozialhilfe ist die ansonsten angemessene Wohnungsmiete. Zu den Erhaltungsaufwendungen siehe § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 VO zu § 76 BSHG. Zu den Bewirtschaftungsaufwendungen siehe § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VO zu § 76 BSHG. Bei dem Bewohner einer ihm gehörenden Eigentumswohnung verbietet sich eine getrennte Prüfung der Angemessenheit der reinen Schuldzinsen einerseits und der sonstigen mit dem Eigentum als Lasten verbundenen Aufwendungen andererseits; vielmehr ist insoweit eine Gesamtbetrachtung aller Aufwendungen für die Unterkunft geboten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2151/01 vom 24.02.2003

1. Zur Ermessensausübung bei der Rücknahme von Sozialhilfebescheiden

2. Abfindung einer Witwenrente als Einkommen im Sinne von § 76 BSHG

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1545/02 vom 22.10.2002

Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen können vom Einkommen im Sinne von § 76 BSHG nicht abgesetzt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 47/02 vom 15.03.2002

Im Einzelfall besteht wegen nicht kurzfristig möglicher Klärung der Einkommensverhältnisse ein Anspruch auf Hilfeleistung gemäß § 11 Abs. 2 BSHG. Nach § 4 DV zu § 76 BSHG ist es nicht zulässig, bei der Einkommensermittlung allein auf den in zwei einzelnen Monaten erzielten Überschuss der Einnahmen über den in diesen Monaten angefallenen Ausgaben abzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3806/00 vom 03.11.2000

Bei der Einkommensanrechnung im Rahmen der Rundfunkgebührenpflicht ist § 3 VO zu § 76 BSHG uneingeschränkt anzuwenden; Einkünfte eines Studenten aus Nebenverdiensten sind nicht auf mehrere Monate aufzuteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2235/90 vom 06.11.1991

1. Gibt der Pflegegeldempfänger sein Pflegegeld regelmäßig in bestimmter Höhe an die Pflegeperson weiter, so ist es für diese Einkommen im Sinne des § 76 BSHG.

2. Zum Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 23 Abs 4 Nr 1 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1182/90 vom 12.06.1991

1. Zur Bemessung eines nach § 43 Abs 1 S 2 BSHG zu leistenden Kostenbeitrags.

2. Neben den nach § 76 Abs 2 Nr 4 BSHG, § 3 Abs 6 Nr 2 der Verordnung zu § 76 BSHG festgesetzten Pauschbeträgen für berufsbedingte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können von dem sozialhilferechtlich einzusetzenden Einkommen keine Prämien für eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach § 76 Abs 2 Nr 3 BSHG abgesetzt werden.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 03.3282 vom 05.02.2004



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