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Urteile zu § 2 BSHG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 BSHG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 32/04 vom 18.08.2004

1. Wird nach Einlegung eines Widerspruchs bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides der Sozialhilfeanspruch für spätere Zeitabschnitte durch weitere Bescheide geregelt, erstreckt sich die gerichtliche Überprüfung darauf grundsätzlich nicht.

2. § 25 BSHG konkretisiert den Nachranggrundsatz des § 2 BSHG und ist insoweit lex specialis.

3. Die Kürzung oder Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 25 BSHG ist Hilfe zur Selbsthilfe.

4. Kürzung oder Einstellung der Hilfe sind zeitlich zu beschränken.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4330/02 vom 31.01.2003

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.Eingliederungshilfe ist zu erbringen, wenn die erforderliche Gesamtmaßnahme ihrer Typik nach dieser Hilfeform zuzuordnen ist.Ein Aufspaltung einer Gesamtmaßnahme in Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen ist nicht vorzunehmen, auch wen sich einzelne Maßnahmen bei isolierter Betrachtung als Pflegemaßnahmen darstellen.§ 2 BSHG findet nach § 13 SGB XI im Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung keine Anwendung.Auf die Frage der unangemessenen Mehrkosten (§ 3 a BSHG) kann es nur ankommen, wenn auch tatsächlich eine geeignete stationäre Hilfe möglich ist.

BFH – Urteil, III R 57/99 vom 23.10.2002

Nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 1996 sind nur noch Unterhaltsaufwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Unterstützt der Steuerpflichtige Angehörige, die nicht mit ihm zusammen in einem Haushalt leben und denen gegenüber er zivilrechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, kann er die Unterhaltszahlungen auch dann nicht nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Anspruch der Angehörigen auf Sozialhilfe wegen dieser Unterhaltsleistungen gemäß § 2 BSHG entfällt oder gemindert wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 185/02 vom 31.07.2002

Unterhaltsansprüche gegenüber einem Ehepartner oder Elternteil, die erst gerichtlich vor dem Amtsgericht eingeklagt werden müssen, sind - wenn nicht eine kurzfristige Entscheidung des Amtsgerichts absehbar ist - keine bereiten Mittel i.S.v. § 2 BSHG.

BGH – Urteil, VI ZR 442/00 vom 05.03.2002

Die Zielsetzung der in § 116 Abs. 1 SGB X und § 2 BSHG normierten Grundsätze und die in der Institution der Verjährung enthaltene rechtliche Wertung gebieten es, dem Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger für die Verjährung keine günstigere Rechtsposition zukommen zu lassen als gegenüber dem Geschädigten, der über die Schadensersatzansprüche ein rechtskräftiges Feststellungsurteil erwirkt hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 92 AS 359/16 ER vom 07.04.2016

Erwerbsfähige Unionsbürger, die gemäß § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen sind, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB 12 (entgegen BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, Az: B 4 AS 59/13 R ; B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R, vom 20. Januar 2016, B 14 AS 15/15 R, B 14 AS 35/15 R).

Dem Grundgesetz lässt sich ein Gebot der Gewährung von laufenden Existenzsicherungsleistungen für Unionsbürger nicht entnehmen, wenn diesen eine Rückkher in den Herkunftsmitgliedstaat zur Inanspruchnahme der dortigen Sozialleistungssysteme weder unmöglich noch unzumutbar ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 205 AS 1365/16 ER vom 02.03.2016

1. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist auf Unionsbürger ohne materielles Freizügigkeitsrecht analog anwendbar (Anschluss an BSG 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R).

2. Erwerbsfähige Unionsbürger mit einem Freizügigkeitsrecht zur Arbeitsuche oder ohne materielles Freizügigkeitsrecht sind nach § 21 S 1 SGB 12 von Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen (entgegen BSG 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R).

3. § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 schließt auch Ansprüche der Sozialhilfe auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens aus (entgegen BSG 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R).

4. Hilfe zum Lebensunterhalt darf der Sozialhilfeträger nicht als Ermessensleistung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 erbringen (entgegen BSG 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1447/11 vom 25.06.2015

1. Die Berufung eines beigeladenen Leistungserbringers gegen ein klageabweisendes Urteil in dem Rechtsstreit des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger um die Bewilligung höherer Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII ist mangels materieller Beschwer unzulässig.

2. Voraussetzung für die Übernahme einer Vergütung auf dem Wege des Schuldbeitritts durch den Sozialhilfeträger als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ist, dass der Hilfebedürftige dem Leistungserbringer in dem privatrechtlichen Erfüllungsverhältnis überhaupt ein Entgelt schuldet.

3. Das privatrechtliche Erfüllungsverhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Leistungserbringer wird durch die zwischen dem Leistungserbringer und dem Sozialhilfeträger bestehende Rechtsbeziehung öffentlich-rechtlich überlagert. Der zivilrechtliche Vertrag zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Leistungserbringer muss den nach § 75 Abs. 3 SGB XII geschlossenen Vereinbarungen entsprechen. Der Leistungserbringer ist nicht berechtigt, im zivilrechtlichen Erfüllungsverhältnis zu Lasten des Hilfebedürftigen eine Erhöhung der Vergütung oder eine zusätzliche Vergütung zu verlangen. Der Leistungserbringer trägt die Gefahr, dass er bei sehr offenen bzw. undifferenzierten Leistungstypbeschreibungen in einer Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII auch Leistungsberechtigte mit hohem Betreuungsaufwand aufzunehmen hat, ohne dass hierfür eine den Aufwendungen im Einzelfall entsprechende Vergütung gewährt wird.

SG-LANDSHUT – Urteil, S 11 SO 77/13 ES vom 05.05.2015

1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für die Kostenübernahme bei Unterbringung in teilstationären Einrichtungen.2. § 98 Abs. 2 SGB XII ist nicht im Wege einer analogen Anwendung auch auf Fälle einer Inanspruchnahme teilstationärer Einrichtungen durch Hilfebedürftige zu erstrecken.

LG-BERLIN – Urteil, 49 S 21/14 vom 17.09.2014

Tritt der Sozialhilfeträger durch öffentlich-rechtliche Kostenübernahmeerklährung dem privatrechtlichen Pflegedienst zwischen Pflegedienst und Hilfebedürftigén bei und gerät mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug, so schuldet er Verzugszinsen nach § 286ff. BGB. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Regelung über die Folgen verspäteter Bezahlung in den Rahmenverträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII bzw. § 93 Abs. 2 BSHG oder auf Grund dieser nicht vereinbart worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 3090/12 vom 30.04.2014

Bei der Prüfung, ob die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG (heute § 110 Abs. 2 SGB XII) überschritten ist, sind die tatsächlich aufgewendeten Kosten, nicht die rechtlich durchsetzbaren Kosten maßgeblich (Anschluss an BSG, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 34/07 R - juris).

SG-COTTBUS – Urteil, S 14 AS 4945/11 vom 13.02.2012

1.) Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Grundsicherungsleistungen.

2.) Ermittlung des soziokulturellen Minimums im ALG II anhand der Reglungen des Bundessozialhilfegesetzes.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 30 SO 13/06 vom 19.03.2009

1. Der Kostenerstattungsanspruch nach Einreise aus dem Ausland ist dann nicht nach § 108 Abs.1 S. 3 BSHG (bzw. § 108 Abs. 1 S. 3 SGB XII) wegen des Zusammenlebens mit einem im Inland lebenden Verwandten ausgeschlossen, wenn es sich nicht um ein familiales Zusammenleben handelt, sondern es sich bei dem Aufenthalt bei der bzw. dem Verwandten nur um eine "erste Anlaufstelle" unmittelbar nach der Einreise handelt.

2. Zumindest bei einem Umzug im Nahbereich des Ankunftsortes und kurz nach der Ankunft und jedenfallss dann, wenn -wovon hier auszugehen ist -am unmittelbaren Ankunftsort ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht begründet worden ist, ist ein Kostenerstattungsanspruch aus § 108 BSHG auch des Trägers, in dessen Zuständigkeitsbereich der Hilfebedürftige weiterzieht, zu bejahen.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 7 SO 81/09

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 SO 48/07 vom 26.01.2009

Mit Abschluss eines Bausparvertrages (Einmalzahlung 35.000 ?), geplanter dreijähriger Sparphase, der vertraglich verpflichtenden Zusage der Eltern hinsichtlich weitergehender Finanzierungsmittel und einem tragfähigen Finanzierungskonzept für die Zeit nach dem Kauf tritt der Schutz dieses Vermögens gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB 12 ein.Bei der Prüfung, ob vorhandenes Kapital nachweislich zur baldigen Beschaffung einer angemessenen Eigentumswohnung des Hilfebedürftigen dient, handelt es sich neben der Frage, ob der Hilfebedürftige subjektiv das streitbefangene Vermögen zum Kauf einer angemessenen und von ihm dann zu nutzenden Eigentumswohnung verwenden will (und nicht nur dem Zugriff des Hilfeträgers entziehen will) um eine vom Gericht in vollem Umfang überprüfbare Prognoseentscheidung.Gestützt wird die Richtigkeit der Prognose durch den drei Jahre später erfolgreich durchgeführten Erwerb einer angemessenen Eigentumswohnung und die dauerhafte Finanzierbarkeit der aufgenommenen Kredite in Aufteilung zwischen dem Kläger und seinen Eltern (vgl. BSG 11. Mai 2000 ? B 7 AL 18/99 R).

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 144/08 vom 03.06.2008

Kosten für die Ausstellung eines Passes, zu dessen Besitz ein Ausländer nach § 4 Abs. 1 AuslG verpflichtet ist, gehören zum notwendigen Lebensunterhalt i. S. v. § 11 Abs. 1 BSHG.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 L 231/05 vom 28.09.2007

Eingliederungshilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges für einen Behinderten, der nicht am Arbeitsleben teilnimmt; zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage und zur Frage der Notwendigkeit der Benutzung eines eigenen Pkw.

OVG-SAARLAND – Urteil, 3 R 2/05 vom 17.03.2006

Ein Hilfesuchender, der Eingliederungshilfe in Form von Übernahme der Kosten seiner vollstationären Unterbringung begehrt, darf unter dem Gesichtspunkt des Nachranggrundsatzes der Sozialhilfe nicht darauf verwiesen werden, einen ihm von seiner Großmutter vererbten Nachlass als Vermögen zu verwerten, wenn die Erblasserin wirksam Testamentsvollstreckung für die Dauer des Lebens des Erben angeordnet und eine "sozialhilfeunschädliche" Verwendung des Nachlasses zur Auflage gemacht hat, die eine Verwendung des Erbes zur Deckung der Heimkosten ausschließt.

BFH – Urteil, VII R 12/05 vom 07.03.2006

1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch --auch aus einer Zusammenveranlagung-- vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt nicht darauf an, ob die Erbschaft bei dem Bundesland des letzten Wohnsitzes oder beim Bund eingetreten ist (§ 1922 i.V.m. § 1936 BGB). Der Fiskalerbe muss sich hinsichtlich des gesamten aus der Einkommensteuerveranlagung herrührenden Anspruchs als Gläubiger behandeln lassen.

2. Die Konfusion steht der Inanspruchnahme des anderen zusammenveranlagten Ehegatten, der den Vollstreckungszugriff im Umfang des Wertes unentgeltlicher Zuwendungen des anderen Ehegatten nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 dulden muss, nicht entgegen. Soweit das Bestehen der Einkommensteuerschuld Voraussetzung für die Realisierung des gesetzlichen Zugriffsrechts nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist, geht die Regelung inzident von deren Fortbestehen aus.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 886/04 vom 13.12.2005

1. Der Aufwand für die Verwaltung eines einem Pflegebedürftigen gewährten Barbetrags nach § 21 Abs. 3 BSHG wird von der Hilfe zur Pflege durch eine vollstationäre Betreuung nach § 68 Abs. 2 Satz 2 BSHG i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 8 SGB X umfasst.

2. Die soziale Betreuung i.S.v. § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XI bezieht sich auf Dienstleistungen, die typischerweise durch die Familie oder sonst nahe stehenden Persoinen eines Hilfebedürftigen wahrgenommen weden und die nun die Einrichtung an derem Stelle für den Pflegebedürftigen wahrzunehmen hat.

3. Der sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsgrundsatz gilt auch in einem sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis, in dem der Träger der Sozialhilfe sich zur Erfüllung seiner Hilfeverpflichtung gegenüber dem stationär in der Einrichtung eines Dritten lebenden Hilfebedürftigen, der Hilfe des Dritten bedient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2429/04 vom 16.12.2004

Der Leistungen der Sozialhilfe Begehrende trägt die Darlegungslast für die tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen.

Bestehen nach der gebotenen Tatsachenfeststellung Zweifel am Vorliegen der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen, trägt derjenige, der sich auf deren Vorliegen beruft, die materielle Beweislast.

Fehlt ein ausreichender und schlüssiger Sachvortrag ist es nicht Aufgabe des Gerichts, einen Anspruch auf Sozialhilfegewährung durch Beweisaufnahme schlüssig zu machen.

Eine stille, nicht offen gelegte Treuhand ist im Sozialhilferecht unbeachtlich.

Der Beleihungswert einer Kapitallebensversicherung ist Vermögen im Sinn des § 88 Abs. 1 BSHG.

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 4 A 167/02 vom 04.11.2004

1. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers nach § 121 BSHG.

2. Zur Frage der Passivlegitimation für den Aufwendungserstattungsanspruch des Nothelfers.

BGH – Urteil, VI ZR 273/03 vom 13.07.2004

Der Sozialhilfeträger kann den auf Ersatz des Unterhaltsaufwandes für ein Kind gerichteten Schadensersatzanspruch der Mutter gegen den Arzt (vgl. BGHZ 86, 240 ff.) auch auf sich überleiten, wenn die Mutter nicht wirtschaftlich leistungsfähig ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 332/03 vom 22.06.2004

Ein Vertrag, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um diesen Vermögensgegenstand bei einer absehbaren späteren Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen, ist sittenwidrig und darf vom Vormundschaftsgericht nicht genehmigt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 68.03 vom 22.04.2004

1. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist "Bedarfszeitraum", in Bezug auf den die Hilfe zu berechnen und innerhalb dessen zufließendes Einkommen als Einkommen zu berücksichtigen ist, grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat.

2. Auch Einkommen, das regelmäßig erst zum Ende eines Kalendermonats zufließt, ist grundsätzlich nur als Einkommen des Kalendermonats anzurechnen, in dem es tatsächlich zugeflossen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1885/02 vom 17.03.2004

Aufwendungen für die psychosoziale Betreuung eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten psychisch Kranken können nicht der stationären Pflege im Sinne des § 9 Abs. 7 Satz 1 BVO zugerechnet werden und sind deshalb nicht ohne Weiteres beihilfefähig (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 16.02.1989 - 4 S 3063/87 -, BWVPr. 1990, 17, und das Urteil des Senats vom 31.05.1994 - 4 S 1166/93 -, IÖD 1994, 199).

BFH – Urteil, VIII R 32/02 vom 26.11.2003

Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im Haushalt seines Vaters lebt, imstande ist, sich selbst zu unterhalten, gehört die dem Kind gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt zu seinen anrechenbaren Bezügen i.S. des § 32 Abs. 4 EStG, es sei denn, der Sozialleistungsträger kann für seine Leistungen bei dem Vater Regress nehmen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 189/02 vom 25.11.2002

Der Betreuer darf sich der Mithilfe Dritter bedienen, sofern diese nur als untergeordnete "Hilfskräfte" ohne eigene Entscheidungsbefugnis tätig werden.

BGH – Urteil, III ZR 205/01 vom 10.10.2002

Stellt der Geschädigte in erster Instanz unter Angabe einer Größenordnung, die nicht zugleich eine Obergrenze enthält, einen unbezifferten Antrag zum Schmerzensgeld und ergibt sich aufgrund der angegebenen Größenordnung eine die Berufung rechtfertigende Beschwer, ist die Angabe einer höheren Größenordnung in der Berufungsinstanz nicht als eine Änderung des Streitgegenstands anzusehen, an die selbständige verjährungsrechtliche Folgen geknüpft werden könnten.

Zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadens durch einen Sozialhilfeempfänger.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 L 136/01 vom 16.01.2002

Eine Volljährige, die im Einvernehmen mit ihren Eltern den elterlichen Haushalt verlässt, kann vom Sozialhilfeträger nicht darauf verwiesen werden, ihren sozialhilferechtlichen Unterkunftsbedarf und die Höhe des Regelsatzes durch Rückumzug zu senken.

Dem Umfange nach ist in einem solchen Falle der sozialhilferechtliche Unterkunftsbedarf auf die Kosten eines möblierten Zimmers oder einer kleinen einfachen Wohnung begrenzt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 494/99 vom 25.06.2001

- Erbausschlagung/Sozialhilfe -

1. Die Versagung einer vormundschaftlichen Genehmigung kann der Betreuer nur namens der Betreuten anfechten.

2. Die Ausschlagung eines Erbteils, der einem Betreuten angefallen ist, durch den Betreuer ist in der Regel nicht genehmigungsfähig. Dies gilt besonders, wenn dadurch ein Zugriff des Sozialhilfeträgers verhindert wird.


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