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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBSHGUrteile zu § 11 Abs. 1 BSHG 

Urteile zu § 11 Abs. 1 BSHG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 11 Abs. 1 BSHG

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UZ 1463/03 vom 29.06.2004

§ 11 BSHG steht der Kostenerstattung für Aufwendungen des Trägers der Sozialhilfe nach § 19 Abs. 2 BSHG bzw. § 18 Abs. 4 BSHG nicht entgegen. Beim Zuschuss an den Arbeitgeber durch den Sozialhilfeträger nach § 18 Abs. 4 BSHG handelt es sich um eine "Hilfe außerhalb von Einrichtungen" i. S. v. § 107 Abs. 1 BSHG.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 L 137/01 vom 16.01.2002

Gibt ein Mitglied einer Einsatzgemeinschaft nach § 11 BSHG Teile seines Einkommens an einen außerhalb der Einsatzgemeinschaft Stehenden weiter, so mindert dies das der Einsatzgemeinschaft zuzurechnende Einkommen auch dann nicht, wenn es sich dabei um das für das in einem eigenen Haushalt lebende Kind erhaltene kinderzahlanteilige Kindergeld und/oder um eine Unterhaltszahlung an das volljährige Kind handelt.

Zur Frage, wie ein Einkommensüberhang eines Mitglieds einer Einsatzgemeinschaft nach § 11 BSHG den übrigen Mitgliedern der Einsatzgemeinschaft zuzuordnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3076/92 vom 14.06.1994

1. Die Kosten für die Verlängerung des Reisepasses eines sich in der Bundesrepublik aufhaltenden Ausländers können im Einzelfall zu dem nicht durch den Regelsatz abgedeckten notwendigen Lebensunterhalt iS des § 11 BSHG gehören und eine einmalige Beihilfe rechtfertigen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 415/08 vom 07.04.2009

Nicht anders als die wortgleiche Regelung des § 22 VwVfG entfaltet § 18 SGB X eine Sperrwirkung für die Einleitung weiterer Verwaltungsverfahren zu dem selben Verfahrensgegenstand.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UZ 2182/04 vom 09.05.2005

1. Die Frage, ob eine Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers ausnahmsweise eine eigenständige Selbstverpflichtung mit Bindungswillen gegenüber einem Dritten begründen kann, ist stets mit Blick auf den Vorrang des Verhältnisses zwischen Sozialhilfeträger und Hilfeempfänger zu beantworten.

2. "Besondere Umstände" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 96, 71), die ausnahmsweise die Annahme rechtfertigen können, ein Sozialhilfeträger wolle außerhalb des Sozialhilfeanspruchs eine eigenständige materiell-rechtliche Zahlungsverpflichtung eingehen, können nicht schon in der Einholung eines Kostenvoranschlags gesehen werden, auf dessen Grundlage dann geleistet wird.

3. Die Einholung eines Kostenvoranschlags oder weiterer Informationen bei einer Einrichtung oder einem Dienst dienen regelmäßig nur dazu, dem Sozialhilfeträger einen Überblick über den Umfang seiner Leistungsgewährungspflicht gegenüber dem Hilfeempfänger zu vermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 571/04 vom 14.06.2004

1. Über einen Prozesskostenhilfeantrag ist nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife zu befinden (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2004 - 7 S 908/03 - m.w.N.).

2. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG macht die Beschleunigung des Prozesskostenhilfeverfahrens erforderlich. Über ein vor der Terminsladung eingereichtes vollständiges Prozesskostenhilfegesuch ist im Klageverfahren einige Zeit vor der mündlichen Verhandlung zu entscheiden, wenn anderenfalls der Klägerin Nachteile entstehen können.

3. Ist aufgrund der Klageschrift unklar, ob nur die allein sorgeberechtigte Mutter oder auch deren Kinder nach Ablehnung der gemeinsam geltend gemachten Sozialhilfeansprüche klagen, so kann ein Hinweis des Gerichts, dass die Klage ausschließlich von der Mutter erhoben worden sei und deshalb nur über deren Ansprüche entschieden werden könne, gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen.

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 8 B 3.02 vom 24.09.2002

Der gemäß § 17 Abs 2 Nr. 3 AuslG zu deckende Unterhaltsbedarf setzt sich aus den für die Familie festgesetzten Regelsätzen, einem Pauschalbetrag in Höhe von 20 % der für die Familie festgesetzten Regelsätze, den Unterkunftskosten (Miete und Nebenkosten) für ausreichenden Wohnraum und den für die Familie voraussichtlich aufzubringenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zusammen.

Kindergeld zählt zu den eigenen Mitteln im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 AuslG.

Bei der Ermittlung des zur Unterhaltssicherung zur Verfügung stehenden Einkommens sind von den Einnahmen die auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern abzuziehen, die nach den Verhältnissen zu bemessen sind, die voraussichtlich bestehen, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gelebt wird.

Von den Einnahmen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sind die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung unabhängig davon abzusetzen, ob diese Beiträge tatsächlich gezahlt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 4.00 vom 19.02.2001

Leitsatz:

Zur Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf einen Sozialhilfeanspruch (Hilfe zum Lebensunterhalt).

Urteil des 5. Senats vom 19. Februar 2001 - BVerwG 5 C 4.00 -

I. VG Gelsenkirchen vom 28.08.1997 - Az.: VG 2 K 138/97 -
II. OVG Münster vom 26.02.1999 - Az.: OVG 16 A 4828/97 -


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