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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBRRG§ 17 BRRG 

Entscheidungen zu "§ 17 BRRG"

Übersicht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 31/09 vom 27.03.2009

1. Für die Erteilung bzw. Versagung des Einverständnisses mit der Übernahme eines Beamten im Wege der Abordnung sind die Grundsätze heranzuziehen, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten.

2. Das Einverständnis kann rechtsfehlerfrei unter Hinweis auf den fehlenden Nachweis der gesundheitlichen Eignung versagt werden.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 M 135/02 vom 04.03.2003

Der Widerspruch gegen eine nachträglich und durch gesonderten Bescheid erfolgte Befristung einer Abordnung hat keine aufschiebende Wirkung.

BGH – Urteil, 4 StR 294/04 vom 09.12.2004


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

Gesetze

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