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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBRRGUrteile zu § 13 BRRG 

Urteile zu § 13 BRRG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 13 BRRG

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 69.03 vom 25.05.2004

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfasst lediglich alle spezifisch fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen der jeweiligen Laufbahn. Dazu gehört nicht der für die Tätigkeit als Beamter im mittleren Justizdienst geforderte Abschluss einer Realschule (hier: einer polytechnischen Oberschule) und eine förmlich abgeschlossene Berufsausbildung (hier: zum Baufacharbeiter).

Die Befähigungsvoraussetzungen sind "im" bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn der Ausbildungsort bzw. der Dienstort während der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet gelegen hat (wie Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3).

Die Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 70.03 vom 25.05.2004

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfasst lediglich alle spezifisch fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen der jeweiligen Laufbahn. Dazu gehört nicht der für die Tätigkeit als Beamter im gehobenen Justizdienst geforderte Schulabschluss.

Die Befähigungsvoraussetzungen sind "im" bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn der Ausbildungsort bzw. der Dienstort während der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet gelegen hat (wie Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3).

Die Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 5.00 vom 27.02.2001

Leitsätze:

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfasst auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen (wie Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116).

Eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand sind Befähigungsvoraussetzungen für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung.

Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 -, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 6.99).

Die Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV F. 1993 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - a.a.O.).

Die Besoldungsabsenkung für Beamte der neuen Bundesländer gemäß § 2 Abs. 1 2. BesÜV hält sich auch derzeit noch im Rahmen der dem Gesetzgeber insoweit zukommenden Gestaltungsfreiheit.

Urteil des 2. Senats vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 5.00 -

I. VG Halle vom 09.12.1999 - Az.: VG 3 A 163/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 12.99 vom 20.01.2000

Leitsätze:

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfaßt auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen (wie BVerwGE 101, 116).

Die als Befähigungsvoraussetzungen geforderte Vorbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Justizverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand.

Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 -).

Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV F. 1993 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).

Die Besoldungsabsenkung für Beamte der neuen Bundesländer gemäß § 2 Abs. 1 2. BesÜV hält sich auch derzeit noch im Rahmen der dem Gesetzgeber insoweit zukommenden Gestaltungsfreiheit.

Urteil des 2. Senats vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 12.99 -

I. VG Halle vom 26.01.1999 - Az.: VG 3 A 68/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 6.99 vom 20.01.2000

Leitsätze:

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfaßt auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen (wie BVerwGE 101, 116).

Die als Befähigungsvoraussetzung geforderte Vorbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand.

Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 -).

Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV F. 1993 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).

Die Besoldungsabsenkung für Beamte der neuen Bundesländer gemäß § 2 Abs. 1 2. BesÜV hält sich auch derzeit noch im Rahmen der dem Gesetzgeber insoweit zukommenden Gestaltungsfreiheit.

Urteil des 2. Senats vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 6.99 -

I. VG Halle vom 10.12.1998 - Az.: VG 3 A 420/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 37.98 vom 22.07.1999

Leitsätze:

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfaßt auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen (wie BVerwG 101, 116).

Befähigungsvoraussetzungen für die Tätigkeit als Beamter im mittleren Justizdienst ist der Abschluß einer Realschule (hier: einer polytechnischen Oberschule) und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung (hier: zum Baufacharbeiter).

Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98).

Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).

Urteil des 2. Senats vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 -

I. VG Halle vom 06.10.1998 - Az.: VG 3 A 158/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 24.98 vom 11.03.1999

Leitsätze:

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfaßt auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen (wie BVerwGE 101, 116).

Eine Befähigungsvoraussetzung für die Tätigkeit als Rechtspfleger im gehobenen Justizdienst ist der zum Hochschulstudium berechtigende Schulabschluß.

Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen.

Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).

Urteil des 2. Senats vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 -

I. VG Magdeburg vom 22.08.1996 - Az.: VG A 8 K 130/96 -
II. OVG Magdeburg vom 30.07.1997 - Az.: OVG A 3 S 285/96 -


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