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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBRAOUrteile zu § 53 Abs. 3 BRAO 

Urteile zu § 53 Abs. 3 BRAO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 53 Abs. 3 BRAO

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 7 U 62/04 vom 01.12.2004

Zur mangelnden Erkennbarkeit des Vertreterhandels des nicht postulationsfähigen, jedoch nach § 53 BRAO bestellten Rechtsanwalts.

BGH – Beschluss, VII ZB 15/98 vom 22.10.1998

ZPO § 78 Abs. 1; BRAO § 53 Abs. 3

Ein rechtswirksames Handeln eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts als amtlich bestellter Vertreter für einen postulationsfähigen Rechtsanwalt setzt voraus, daß dieses hinreichend deutlich (hier: in der Rechtsmittelschrift) erkennbar wird.

BGH, Beschluß vom 22. Oktober 1998 - VII ZB 15/98 -
KG Berlin
LG Berlin


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