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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBRAO§ 28 BRAO 

Entscheidungen zu "§ 28 BRAO"

Übersicht

BGH – Urteil, I ZR 29/99 vom 25.10.2001

a) Die Klagebefugnis einer Rechtsanwaltskammer für einen Wettbewerbsverstoß eines der Kammer angehörenden Rechtsanwalts entfällt nicht deswegen, weil die Kammer gegen den Rechtsanwalt auch mit berufsrechtlichen Mitteln, z.B. mit einem belehrenden Bescheid oder einer Rüge, hätte vorgehen können.

b) Die im Wettbewerbsrecht geltende Vermutung der Wiederholungsgefahr entfällt, wenn eine bestehende Unsicherheit darüber, ob das beanstandete Verhalten verboten ist, durch eine klarstellende Gesetzesänderung beseitigt worden ist.

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 7/03 vom 15.12.2003

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 69/02 vom 29.09.2003

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 70/02 vom 29.09.2003


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