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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBRAO§ 28 BRAO 

Entscheidungen zu "§ 28 BRAO"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 882/11 vom 26.07.2012

Auch Auseinandersetzungen zwischen einem Rechtsanwalt und der Rechtsanwaltskammer im Vorfeld von Maßnahmen des Vorstands nach §§ 73 Abs. 2 Nr. 1, 74 BRAO fallen in die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs nach § 112a Abs. 1 BRAO (im Anschluss an BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10 - NJW 2011, 2303).

AGH-BERLIN – Urteil, I AGH 12/11 vom 27.03.2012

Das Strafvollzugsrecht ist "besonderes Verwaltungsrecht" im Sinne des § 8 Nr. 2 FAO.

AGH-CELLE – Urteil, AGH 15/11 (I 7) vom 19.09.2011

1. Mit einer missbilligenden Belehrung kann nur auf einen anwaltlichen Verstoß gegen eine berufsrechtliche Verbots oder Verhaltensnorm reagiert werden, nicht hingegen auf ein Verhalten, das nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer nur eine "berufsrechtswidrige Tendenz" aufweist oder sich "im Grenzbereich zwischen korrektem und standeswidrigem Verhalten" bewegt.2. Eine Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch herabsetzende Äußerungen nach § 43a Abs. 3 Satz 2 2. Alt. BRAO setzt eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) voraus, die nicht mehr von der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gedeckt ist.

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 314/09 vom 15.12.2009

Die Vollstreckung eines Beitreibungsbescheids gem. § 9 Abs. 3 BbgRAVG setzt voraus, dass dem Schuldner zuvor der Beitreibungsbescheid im Original gem. §§ 166 ff. ZPO zugestellt wurde und eine Frist von zwei Wochen seit Zustellung verstrichen ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt mit der Zustellung gem. §§ 191 ff. ZPO einer Ausfertigung des Beitreibungsbescheids mit Vollstreckbarkeitsbescheinigung an den Schuldner.

BGH – Urteil, I ZR 29/99 vom 25.10.2001

a) Die Klagebefugnis einer Rechtsanwaltskammer für einen Wettbewerbsverstoß eines der Kammer angehörenden Rechtsanwalts entfällt nicht deswegen, weil die Kammer gegen den Rechtsanwalt auch mit berufsrechtlichen Mitteln, z.B. mit einem belehrenden Bescheid oder einer Rüge, hätte vorgehen können.

b) Die im Wettbewerbsrecht geltende Vermutung der Wiederholungsgefahr entfällt, wenn eine bestehende Unsicherheit darüber, ob das beanstandete Verhalten verboten ist, durch eine klarstellende Gesetzesänderung beseitigt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2176/98 vom 16.11.1999

Ein in der Schweiz ansässiger und berufstätiger Buchprüfer, der in Baden-Württemberg als Rechtsanwalt zugelassen ist, hat nicht deshalb einen Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk für Rechtsanwälte, weil er in der Schweiz pflichtversichert ist.


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