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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBRAOUrteile zu § 150 BRAO 

Urteile zu § 150 BRAO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 150 BRAO

BGH – Beschluss, NotSt (B) 6/01 vom 18.03.2002

Ist gemäß § 110 BNotO über die Verfehlungen eines Anwaltsnotars im anwaltsgerichtlichen Verfahren zu entscheiden, sind die Voraussetzungen für eine in diesem Fall nach § 54 Abs. 2 BNotO zulässige vorläufige Amtsenthebung nur gegeben, wenn im anwaltsgerichtlichen Verfahren die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft (§ 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO) oder die Verhängung eines Berufs- oder Vertretungsverbots (§ 150 BRAO) oder ein Vertretungsverbot für das Gebiet des Zivilrechts (§ 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO) zu erwarten ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Verfahren allein Verfehlungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt zum Gegenstand hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1128/96 vom 07.10.1997

1. Den Bestimmungen der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist nicht zu entnehmen, daß eine Überversicherung der Mitglieder mißbilligt wird. Es ist deshalb grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn Mitglieder aufgrund wirksam erteilter sog Umzulassungen an mehreren gesetzlichen Versorgungseinrichtungen teilnehmen.


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