Urteile zu § 7 Abs. 1 (jetzt RVG BRAGO a.F. – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 7 Abs. 1 (jetzt RVG BRAGO a.F.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 220/04 vom 05.07.2005

1. Hat sich der Mandant vor Einschaltung des Rechtsanwalts mit dem Gegner schon teilweise geeinigt, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach dem Wert des noch nicht erledigten Gegenstandes (hier: Streit um Lizenzgebühren).

2. Bei der Bemessung der Rahmengebühr (§ 12 BRAGO a.F. = § 14 RVG) ist das Gericht nicht an das Gutachten der Rechtsanwaltskammer gebunden.


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