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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBRAGO§ 37 Nr. 7 BRAGO 

Entscheidungen zu "§ 37 Nr. 7 BRAGO"

Übersicht

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 60/03 vom 25.04.2003

Legt eine Partei Berufung zur Fristwahrung ein und bittet sie den Berufungsbeklagten unter Hinweis hierauf, sich noch nicht zur Akte zu legitimieren, so sind die durch eine anwaltliche Beratung des Berufungsbeklagten über die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels entstandenen Kosten notwendige Kosten i.S. des § 91 ZPO.

Aus dem Gebot der Chancengleichheit folgt, dass der Berufungsbeklagte die Erfolgsaussicht der Berufung erörtern und Überlegungen über evtl. Vergleichsverhandlungen anstellen können muss. Das gilt insbesondere bei Bestandsstreitigkeiten, wenn der Arbeitgeber erstinstanzlich zur Weiterbeschäftigung für die Dauer des Rechtsstreits verurteilt worden ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 197/01 vom 09.11.2001

Die zum Zwecke der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch den Anwalt veranlaßte Zustellung ist neben der Verfahrensgebühr nicht gesondert zu vergüten (§§ 37 Nr. 7, 59 BRAGO).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 261/99 vom 17.04.2001

Ein Bedürfnis für PKH bsteht auch dann, wenn die rückwirkende Bewilligung vor Ende der Instanz, aber nach Verhandlungsschluß liegt.

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 608/00 vom 05.03.2001

Gesetz:

§§ 40 Abs. 1, 37. Abs. 1 Nr. 1 BRAGO; §§ 59, 57 Abs. 1, 37 Nr. 7 BRAGO

Leitsatz:

1. Führt der Anwalt zur Vorbereitung eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung Gespräche mit Dritten und nimmt er von diesen eidesstattliche Versicherungen zum Zwecke der Einreichung bei Gericht auf, so wird diese Tätigkeit durch die Prozeßgebühr mit abgegolten.

2. Wird eine einstweilige Verfügung durch Zustellung im Parteibetrieb vollzogen, so gehört dies zum Rechtszug und löst keine gesonderte 3/10-Vollziehungsgebühr aus.

OLG Hamm, Beschluß vom 05.03.2001 - 23 W 608/00 -

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 W 96/00-27 vom 05.05.2000

Der Antrag, den Rechtsmittelführer seines zurückgenommenen Rechtsmittels für verlustig zu erklären, löst keine erstattungsfähigen Gebühren aus.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 6 W 228/05 vom 04.01.2006



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