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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBRAGO§ 3 I BRAGO 

Entscheidungen zu "§ 3 I BRAGO"

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 44/00 vom 08.11.2000

Leitsatz

Bei Vereinbarung eines Stundenhonorars für ein umfangreiches Anwaltsmandat müssen bei Streit über die Berechtigung der Vergütung der Inhalt der Mandate, die Aufgaben, die Ziele sowie die getroffenen Maßnahmen im Einzelnen dargelegt werden. Eine pauschale Beschreibung der Aufgaben und ohne Beziehung zu Leistungen gefertigte Stundenaufschriebe reichen nicht aus.

§ 3 BRAGO

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8.11.2000 - 9 U 44/00 -.

Das Urteil ist rechtskräftig.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 39/05 vom 20.09.2005

1. Die Schriftform des Honorarversprechens nach § 3 I BRAGO (§ 4 I RVG) ist bei bloßer Übersendung eines Telefaxes nicht gewahrt.

2. Die spätere Berufung auf den Formmangel ist, soweit keine Arglist vorgelegen hat, regelmäßig nicht treuwidrig, wenn - wie hier - eine Vereinbarung über eine Erhöhung der gesetzlichen Vergütung nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, weil das Festhalten an der Regelvergütung nicht schlechthin untragbar ist.

3. Zur Bestätigung der formunwirksamen Erklärung nach § 141 BGB.


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