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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBRAGOUrteile zu § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 

Urteile zu § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 12 W 99/04 vom 12.07.2004

Zurückweisung der Berufung gegen ein Grundurteil mit anschließender Verhandlung über die Höhe ist Zurückverweisung i.S. des § 15 BRAGO - Verhandlungs- und Beweisgebühr können daher erneut entstehen.

BGH – Beschluss, V ZB 46/03 vom 29.04.2004

Die Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren bedeutet keine Zurückverweisung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 42/03 vom 30.07.2003

"Es fällt keine neue Verhandlungs- und Beweisgebühr im Betragsverfahren in erster Instanz nach Zurückweisung der Berufung gegen ein Grundurteil an"


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