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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBRAGO§ 10 Abs. 1 und 2 BRAGO 

Entscheidungen zu "§ 10 Abs. 1 und 2 BRAGO"

Übersicht

BFH – Urteil, VII R 82/98 vom 01.04.1999

BUNDESFINANZHOF

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem sinngemäß die angeblichen Steuererstattungsansprüche des Vollstreckungsschuldners aufgrund der Einkommensteuerveranlagungen "für das abgelaufene Kalenderjahr und alle früheren Kalenderjahre" gepfändet werden sollen, ist nicht wegen inhaltlicher Unbestimmtheit der gepfändeten Forderungen nichtig.

AO 1977 § 46 Abs. 1, § 309
ZPO § 829

Urteil vom 1. April 1999 - VII R 82/98 -

Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1998, 1618)

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Gesetze

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