Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenBBRAGO§ 10 Abs. 1 und 2 BRAGO 

Entscheidungen zu "§ 10 Abs. 1 und 2 BRAGO"

Übersicht

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 1 Ta 131/13 vom 01.08.2013

Werden in einem Vergleich im Wesentlichen unstreitige Ansprüche, die nicht Streitgegenstand der Klage gewesen sind, mit geregelt, so sind hierfür im Hinblick auf das Titulierungsinteresse nur 20 % des normalen Wertes des Anspruches anzusetzen. Das gilt auch für das unstreitig zu erteilende, aber nicht eingeklagte (qualifizierte) Zeugnis. Nur wenn im Vergleich, in dem kein Zeugnis eingeklagt ist, geregelt wird, dass ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen ist und diesbezüglich inhaltliche Festlegungen vereinbart werden, ist diese Regelung mit einem Mehrwert von einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten. Auf Art und Umfang der inhaltlichen Festlegungen kommt es dabei nicht an. Insoweit hält das Beschwerdegericht an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Hess. LAG vom 9. Februar 2003 - 15 Ta 123/03, LAGE § 10 BRAGO Nr. 15) nicht mehr fest, dass für die Vergleichsbewertung das qualifizierte Zeugnis ohne inhaltlichen Festlegungen nur mit einem Betrag von ? 500,00 zu bemessen ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 147/04 vom 01.10.2004

Wertfestsetzung nach § 10 BRAGO im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren über die Frage ob eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach §§ 111 ff. BetrVG vorliegt.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 9/03 vom 05.03.2003

1. Auch wenn im konkreten Fall - etwa wegen Klagerücknahme oder Prozessvergleich - keine Gerichtsgebühren anfallen und deshalb zur Berechnung solcher Gebühren keine Wertfestsetzung nach § 25 GKG erfolgt, hat das Arbeitsgericht auf Antrag eines der am Verfahren beteiligten Rechtsanwälte in aller Regel nach § 25 GKG i. V. m. § 9 BRAGO und nicht nach § 10 BRAGO eine Wertfestsetzung vorzunehmen.

2. Ändert sich der Wert der anhängigen Ansprüche durch Klagerücknahme bzw. Klageerweiterungen mehrfach im Laufe des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, ist es in aller Regel sinnvoll, die Wertberechnung nach Zeitabschnitten vorzunehmen.

3. Bei einer solchen Fallgestaltung eine Wertfestsetzung für die einzelnen angefallenen anwaltlichen Gebühren durchzuführen, ist nicht Aufgabe des Arbeitsgerichts, sondern obliegt dem Rechtsanwalt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1197/02 vom 02.08.2002

In Sonderkündigungsschutzstreitigkeiten nach dem Schwerbehindertengesetz (jetzt Sozialgesetzbuch - 9. Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit (§ 10 BRAGO) nach dem Auffangstreitwert zu bemessen und beträgt daher 4.000 EUR (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG). Ein Rückgriff auf die Wertbemessung im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess gemäß § 17 Abs. 7 ARBGG findet nicht statt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 1/2001 vom 14.02.2001

Leitsatz:

1. Führen mehrere Aktionäre Anfechtungsklagen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluß, sind sie notwendige Streitgenossen im Sinne des § 62 Abs. 1 ZPO. Sind die Streitwerte für die einzelnen Klagen wegen unterschiedlichen Aktienbesitzes der Kläger nicht identisch, bestimmt sich der Gesamtstreitwert für das Verfahren nach dem höchsten Einzelstreitwert (arg. § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG).

2. Werden die Kläger von verschiedenen Prozeßbevollmächtigten vertreten, deckt sich der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit nicht mit demjenigen der gerichtlichen Tätigkeit. Dessen Wert ist daher nach § 10 BRAGO gesondert festzusetzen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 3 W 1411/00 vom 03.07.2000

Leitsatz:

Das Oberlandesgericht ist an die Zulassung einer weiteren Beschwerde nach § 10 BRAGO nicht gebunden, wenn die Entscheidung nach § 25 GKG ergangen ist.

BAG – Beschluss, 7 ABR 25/98 vom 20.10.1999

Leitsätze:

1) Der Betriebsrat hat die Beauftragung eines Rechtsanwalts, ihn in einem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren zu vertreten, grundsätzlich auf der Grundlage der gesetzlichen Vergütung vorzunehmen.

2) Die gesetzliche Vergütung berechnet sich nach dem im Wertfestsetzungsverfahren nach § 10 BRAGO festzusetzenden Gegenstandswert.

3) Eine Honorarzusage, die zu einer höheren Vergütung führt, insbesondere auch die Vereinbarung eines Zeithonorars, darf der Betriebsrat regelmäßig nicht für erforderlich halten.

Aktenzeichen: 7 ABR 25/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 20. Oktober 1999
- 7 ABR 25/98 -

I. Arbeitsgericht
Lübeck
- 2 BV 41/97 -
Beschluß vom 18. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstei
- 1 TaBV 43/97 -
Beschluß vom 31. März 1998

BFH – Urteil, VII R 82/98 vom 01.04.1999

BUNDESFINANZHOF

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem sinngemäß die angeblichen Steuererstattungsansprüche des Vollstreckungsschuldners aufgrund der Einkommensteuerveranlagungen "für das abgelaufene Kalenderjahr und alle früheren Kalenderjahre" gepfändet werden sollen, ist nicht wegen inhaltlicher Unbestimmtheit der gepfändeten Forderungen nichtig.

AO 1977 § 46 Abs. 1, § 309
ZPO § 829

Urteil vom 1. April 1999 - VII R 82/98 -

Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1998, 1618)


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 10 Abs. 1 und 2 BRAGO © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum