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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBPersVGUrteile zu § 83 BPersVG 

Urteile zu § 83 BPersVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 83 BPersVG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 7.02 vom 15.10.2002

Übernimmt ein Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren nach § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG Rechtssätze aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern, so liegt eine zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führende Divergenz auch dann nicht vor, wenn ein anderes Oberverwaltungsgericht sich auf Rechtssätze aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestützt hat, die dieses mittlerweile aufgegeben hat.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 10.01 vom 01.11.2001

1. Über die weitere sofortige Beschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG und § 17 a Abs. 4 Sätze 4 bis 6 GVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern, wenn der Beschluss im schriftlichen Verfahren ergeht.

2. Streiten eine Dienststelle der Bundeswehr und der dort gebildete Personalrat um Beteiligungsrechte in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben.

BAG – Beschluss, 1 ABR 55/99 vom 07.11.2000

Leitsätze:

Beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland gem. Abs. 9 des Unterzeichnungsprotokolls zu Art. 56 Abs. 9 ZA-Nato-Truppenstatut auf Antrag einer Truppe an einem von der Betriebsvertretung eingeleiteten Verfahren über den Umfang des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung von Arbeitnehmern, ist für dieses Verfahren die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben (insoweit Aufgabe von BAG 23. Juli 1981 - 6 ABR 74/78 - BAGE 35, 370 und 12. Februar 1985 - 1 ABR 3/83 - BAGE 48, 81).

Aktenzeichen: 1 ABR 55/99
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 7. November 2000
- 1 ABR 55/99 -

I. Arbeitsgericht
Kaiserslautern
- 2 BV 632/99 -
Beschluß vom 27. Mai 1999

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 5 TaBV 24/99 -
Beschluß vom 26. Oktober 1999

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2568/98 vom 30.03.1999

1. In Ansehung der Zustimmungspflichtigkeit der Abordnung von Personalratsmitgliedern nach § 48 Abs 1 S 3 LPVG (PersVG BW) hat das betroffene Mitglied der Personalvertretung eine, der gerichtlichen Feststellung zugängliche, personalvertretungsrechtliche Rechtsposition.

2. Eine befristete Abordnung endet ohne weitere personalvertretungsrechtlich erhebliche Maßnahme des Dienstherrn.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 8.98 vom 20.11.1998

Leitsatz:

Ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren nach Ergehen der Entscheidung des Beschwerdegerichts ein erledigendes Ereignis eingetreten und erklärt der Antragsteller unter Hinweis darauf nach formgerechter Einlegung der Rechtsbeschwerde bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist die Hauptsache für erledigt, ohne das Rechtsmittel selbst noch zu begründen, so ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 83 a Abs. 2 Satz 1 ArbGG auch dann einzustellen, wenn sich nicht alle Beteiligten der Erledigungserklärung anschließen, der Eintritt der Erledigung als solcher aber unbestritten ist.

Beschluß des 6. Senats vom 20. November 1998 - BVerwG 6 P 8.98 -

I. VG Schleswig vom 23.05.1997 - Az.: VG PB 11/97 -
II. OVG Schleswig vom 20.04.1998 - Az.: OVG 11 L 4/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 7.97 vom 10.06.1998

Leitsätze:

1. Ein Personalratsmitglied ist im Verfahren nach § 83 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG antragsbefugt, wenn seine Auffassung von der Amtszeit des Personalrates von derjenigen abweicht, die der Dienststellenleiter und der (gesamte) Personalrat übereinstimmend einnehmen.

2. Die Amtszeit eines nach § 27 Abs. 2 BPersVG gewählten Personalrates endet am 31. Mai desjenigen Jahres, in dem nach § 27 Abs. 1 BPersVG die regelmäßigen Personalratswahlen stattfinden.

Beschluß des 6. Senats vom 10. Juni 1998 - BVerwG 6 P 7.97 -

I. VG Köln vom 18.06.1997 - Az.: VG 33 K 5075/96.PVB -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 12.95 vom 26.11.1997

Beschluß vom 26. November 1997 - BVerwG 6 P 12.95

Leitsätze:

Eine außerordentliche Personalratsneuwahl kann mit der Begründung, die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 2 BPersVG hätten dafür nicht vorgelegen, gemäß § 25 BPersVG angefochten werden.

Die Antragsbefugnis eines Personalrats für ein Begehren auf Feststellung, daß seine Amtszeit durch eine außerordentliche Personalratsneuwahl gemäß § 27 Abs. 2 BPersVG nicht beendet wurde, entfällt nach Durchführung der nächsten regulären Personalratsneuwahl und Amtsaufnahme durch den neuen Personalrat.

Beschluß des 6. Senats vom 26. November 1997 - BVerwG 6 P 12.95

I. VG Hamburg vom 14.10.1994 - Az.: VG 1 FB 8/94 -
II. OVG Hamburg vom 15.09.1995 - Az.: OVG Bs PB 2/94 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1211/97 vom 23.09.1997

1. Im Wahlausschreiben für die Wahl des Bezirkspersonalrats muß die Anschrift des Bezirkswahlvorstands so bestimmt angegeben werden, daß auch Boten und Postzusteller den Bezirkswahlvorstand ohne weiteres auffinden und Postsendungen den Bezirkswahlvorstand auf dem schnellsten Wege erreichen können.

Dem Absender eines Wahlvorschlags obliegt es nicht, durch eigenes Verhalten dazu beizutragen, daß sich ein Mangel des Wahlausschreibens nicht auswirkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 145/97 vom 15.05.1997

1. Mit der Beschreibung bzw Festlegung der Anforderungen, die Bewerber um die ausgeschriebene Stelle erfüllen sollen, wird keine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Einstellungen im Sinne des § 76 Abs 2 Nr 8 BPersVG erlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 144/97 vom 15.05.1997

1. Zur Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung zur Einstellung eines Angestellten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 365/96 vom 23.04.1996

1. Der in Nr 6 des Rundschreibens des Bundesministers des Innern vom 30.10.1979 in der Fassung vom 28.09.1992 festgelegte Höchstgrenzenregelung für die Erstattung von Schulungskosten ist eine die Gerichte nicht bindende interne Verwaltungsvorschrift, die weder im Bundespersonalvertretungsgesetz noch im Bundesreisekostengesetz eine Rechtsgrundlage hat und die deshalb die Erstattung der Schulungskosten der Höhe nach nicht begrenzen kann (vgl BVerwG, Beschluß vom 20.03.1995, PersV 1996, 126).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1138/95 vom 26.09.1995

1. Die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub nach dem Wahltag führt nicht zum Verlust der Wählbarkeit und zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat nach § 29 Abs 1 Nr 5 BPersVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1008/95 vom 22.08.1995

1. Die vom Vorstand der Deutschen Bundespost Telekom veranlaßte und von der Generaldirektion verfügte Einstellungssperre für ausgebildete Kommunikationselektroniker des Ausbildungsjahrgangs 1994 führt zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 9 Abs 4 BPersVG (im Anschluß an BVerwG, Beschlüsse vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48/93 -, DVBl 95, 620 und vom 20.12.1994 - BVerwG 6 P 13/94 -; wie Senatsbeschluß vom 08.08.1995 - PB 15 S 1303/95 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1303/95 vom 08.08.1995

1. Die vom Vorstand der Deutschen Bundespost Telekom veranlaßte und von der Generaldirektion verfügte Einstellungssperre für ausgebildete Kommunikationselektroniker des Ausbildungsjahrgangs 1994 führt zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 9 Abs 4 BPersVG (im Anschluß an BVerwG, Beschlüsse vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48/93 -, DVBl 95, 620 und vom 20.12.1994 - BVerwG 6 P 13/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 293/95 vom 08.06.1995

1. Der Stellvertreter des Vorsitzenden eines Personalrats, in dem nur Mitglieder einer Gruppe vertreten sind und der aus elf oder mehr Mitgliedern besteht, ist aus dem Kreis der nach § 33 BPersVG zugewählten Vorstandsmitglieder zu bestimmen. Nur wenn die zugewählten Vorstandsmitglieder nicht bereit sind, die Aufgabe des Stellvertreters des Vorsitzenden zu übernehmen, darf der Stellvertreter des Vorsitzenden aus der Mitte des Personalrats bestimmt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, PB 15 S 1888/94 vom 11.10.1994

1. Nimmt das Bundesministerium der Finanzen anstelle der Oberfinanzdirektion die Festsetzung des Personalbedarfs der ihr zugeordneten Hauptzollämter selbst vor, so ist eine diesbezügliche Maßnahme der Oberfinanzdirektion nicht ersichtlich, bei welcher der dort bestehende Bezirkspersonalrat mitbestimmen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2971/93 vom 03.05.1994

1. Bei dem Antrag auf Auflösung des nach § 9 Abs 2 BPersVG begründeten Weiterbeschäftigungsverhältnisses (§ 9 Abs 4 BPersVG) handelt der Arbeitgeber durch die nach seinen Organisationsregeln zuständige Stelle.

2. Wird bei der Deutschen Bundespost Telekom durch gesamtunternehmerische Entscheidung ihrer zentralen Organe (Vorstand, Generaldirektion) die Zahl der in den einzelnen Sparten nach Ausbildung zu übernehmenden Nachwuchskräfte festgelegt und dabei einer Direktion keine Übernahmequote zugeteilt, so kann dies im Bereich dieser Direktion die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung begründen (Abweichung von VGH München, Beschluß vom 8.9.1993, 18 P 93.2024/2065/2066/2215).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2603/93 vom 03.05.1994

1. Der Personalrat muß über die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Beschlußverfahren als Personengesamtheit für jeden Rechtszug gesondert entscheiden.

2. Genehmigt der Personalrat die vom Vorsitzenden des Personalrats vorgenommene Beauftragung eines Rechtsanwalts erst nach rechtskräftigem Abschluß des Beschlußverfahrens, so wird dadurch eine Pflicht der Dienststelle zur Freistellung des Personalrats von den Rechtsanwaltskosten nicht begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2604/93 vom 03.05.1994

1. Der Personalrat muß über die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Beschlußverfahren als Personengesamtheit für jeden Rechtszug gesondert entscheiden.

2. Genehmigt der Personalrat die vom Vorsitzenden des Personalrats vorgenommene Beauftragung eines Rechtsanwalts erst während der Anhängigkeit des zweiten Rechtszuges, so ist dies allein für die Pflicht der Dienststelle zur Freistellung des Personalrats von den Rechtsanwaltskosten dieses Rechtszuges beachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2849/92 vom 19.01.1993

1. Über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann der Fachsenat entsprechend § 937 Abs 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

2. Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Dienststellenleiter die Vornahme einer vom antragstellenden Personalrat für mitbestimmungspflichtig gehaltenen Maßnahme vorläufig untersagt wird, kann nicht ergehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 496/91 vom 16.06.1992

1. Im Mitwirkungsverfahren beginnt die nach § 72 Abs 2 Satz 1 BPersVG dem Personalrat zustehende Äußerungsfrist von zehn Arbeitstagen mit der Unterrichtung des Personalrats von der beabsichtigten Maßnahme und der eingehenden, dem Personalrat gegenüber erfolgenden schriftlichen oder mündlichen Erörterung der beabsichtigten Maßnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2471/91 vom 26.11.1991

1. Erläßt der Dienststellenleiter zu einem neuen mitbestimmungspflichtigen Dienstplan, dem der Personalrat die Zustimmung verweigert hat, nach § 69 Abs 5 BPersVG eine vorläufige Regelung dahin, daß vorläufig nach dem neuen Dienstplan gearbeitet werden soll, so kann auf Antrag des Personalrats auch keine auf das Verfahren bezogene einstweilige Verfügung ergehen, wenn der Dienststellenleiter die bei einer vorläufigen Regelung aus § 69 Abs 5 S 2 BPersVG sich ergebenden Pflichten uneingeschränkt erfüllt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2826/90 vom 04.06.1991

1. Macht ein (örtlicher) Personalrat von seinem Antragsrecht aus § 70 Abs 1 BPersVG (Initiativrecht) Gebrauch (hier: Austausch PCB-haltiger Kondensatoren in bis 1983 hergestellten Leuchtstofflampen), so ist der Dienststellenleiter verpflichtet, sich mit dem Vorschlag des Personalrats in angemessener Frist inhaltlich zu befassen. Eine Pflicht, dem Antrag zu entsprechen, besteht nicht.

2. Entspricht der Dienststellenleiter dem Vorschlag des Personalrats nicht, so kann der Personalrat nach § 69 Abs 3 BPersVG die übergeordnete Dienststelle (Stufendienststelle) anrufen. Damit ist das Stufenverfahren eingeleitet. Dies bewirkt, daß die Wahrnehmung der personalvertretungsrechtlichen Befugnisse auf die Stufenvertretung übergeht (hier: Bezirkspersonalrat).

3. Im Stufenverfahren ist es ausschließlich Angelegenheit der Stufenvertretung, die aus dem Initiativrecht sich ergebenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse gegenüber der Stufendienststelle wahrzunehmen. Dies gilt auch für das gerichtliche Beschlußverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3470/88 - 15 S 3552/88 vom 25.04.1989

1. Die Pflicht zur Kostenschonung des Dienstherrn gebietet es dem Personalrat, wenn er unter Bemühung eines Rechtsanwalts gegenüber dem Dienstherrn verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, anstelle einer Vielzahl von Einzelverfahren ein gerichtliches Gruppenverfahren durchzuführen, soweit dies nach den Umständen möglich ist und dadurch der Rechtsschutz des Personalrats nicht beeinträchtigt wird.


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