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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBPersVGUrteile zu § 83 BPersVG 

Urteile zu § 83 BPersVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 83 BPersVG

BVERWG – Beschluss, 6 P 15.09 vom 18.08.2010

1. Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Feststellungsbegehren das Fristerfordernis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG nicht analog anzuwenden.

BVERWG – Beschluss, 6 P 11.09 vom 30.07.2010

Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 7.10 vom 01.07.2010

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kommt das vereinfachte Verfahren der Beschlussergänzung nach § 321 ZPO nicht in Betracht, wenn das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch rechtsirrtümlich nicht beschieden hat; ein dahingehender Verfahrensfehler ist der Gehörsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde zugänglich.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 2.10 vom 27.05.2010

Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn diese Zahlen mit den materiell-rechtlichen Vorgaben zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen nicht in Einklang stehen.

BVERWG – Urteil, 6 C 3.09 vom 08.04.2010

1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand ein konkreter Rechtsverstoß durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung ist.

BVERWG – Beschluss, 6 P 6.09 vom 07.04.2010

1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle zu verstehen, die durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters geschieht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 5.08 vom 18.03.2010

Zum Feststellungsinteresse einer Partei einer Rahmendienstvereinbarung in Bezug auf die "Auslegung" einer Öffnungsklausel und zur vertraglichen Nebenpflicht, das Gebrauchmachen von der Öffnungsklausel nicht durch "verbindliche Hinweise" gegenüber den nachgeordneten Behörden zu verhindern

BVERWG – Beschluss, 6 PB 43.09 vom 17.02.2010

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 38.09 vom 04.02.2010

Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert werden, wenn diese unterbrochen war und seit ihrer Wiederaufnahme noch keine 6 Monate vergangen sind.

BVERWG – Beschluss, 6 P 10.09 vom 14.01.2010

1. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten folgt nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 18.07 vom 30.11.2009

Der Wert des Gegenstandes anwaltlicher Tätigkeit ist in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, mit dem die Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder erstrebt wird, nicht entsprechend § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n.F. am Vierteljahresverdienst des betroffenen Personalratsmitglieds, sondern am Auffangwert (4.000 Euro) zu orientieren.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 22 K 1279/09.DA.PV vom 30.11.2009

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Eingruppierung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG umfasst auch das Mitbestimmungsrecht bei der Stufenzuordnung gemäß § 16 TVöD(Bund).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 14.07 vom 29.10.2009

1. Der örtlichen Personalvertretung fehlt die Antragsbefugnis für einen Antrag auf Feststellung, dass ihr Mitbestimmungsrecht durch eine (erneute) Beteiligung der Stufenvertretung durch den Leiter der übergeordneten Dienststelle verletzt worden sei.

2. Der örtlichen Personalvertretung ist es nach Treu und Glauben verwehrt, die Durchführung einer Maßnahme als Verletzung ihres Mitbestimmungsrechts geltend zu machen, wenn sie der Stufenvertretung die Zustimmung zu eben dieser Maßnahme selbst empfohlen hat.

3. Die Beteiligten des Stufenverfahrens haben es als "Herren des Verfahrens" in der Hand, das Stufenverfahren auch dann fortzusetzen, wenn sie sich zuvor darauf geeinigt haben, das Stufenverfahrens ruhen zu lassen und erst dann wieder aufzu-nehmen, wenn die Beteiligten des Ausgangsverfahrens sich nicht einigen, und sich die Beteiligten des Ausgangsverfahrens geeinigt haben.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 8 L 193/08 vom 07.10.2009

Zu der Frage, ob die Auslegung einer Dienstvereinbarung Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens sein kann.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 8 A 2018/07 vom 15.07.2008

Der Personalrat kann der Schwerbehindertenvertretung auch die Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Personalrats gestatten. Einzelnen Personalratsmitgliedern steht dagegen kein Abwehranspruch zu.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 10.08 vom 10.07.2008

Wird die Gehörsrüge auf den Gesichtspunkt der Überraschungsentscheidung wegen Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 2 ZPO gestützt, so muss in der Beschwerdebegründung auf den Inhalt des Rechtsgesprächs im Anhörungstermin des Oberverwaltungsgerichts in der Weise eingegangen werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht beurteilen kann, ob die geltend gemachte Gehörsverletzung vorliegt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 17.08 vom 09.07.2008

1. Ob ein ehrenamtlicher Richter vom Zeitpunkt des Vorliegens der unterschriftsreifen Entscheidung aus gesehen auf Dauer oder für eine längere Zeit an der Unterschriftsleistung gehindert ist, ist unabhängig von einem etwa bevorstehenden Ablauf der 5-Monatsfrist des § 92b ArbGG zu beurteilen.

2. Jedenfalls bei einer Verhinderung von nicht mehr als einer Woche kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Unterschrift eines derart verhinderten ehrenamtlichen Richters durch den Vorsitzenden des Fachsenats ersetzt werden kann.

VG-BERLIN – Beschluss, 71 A 4.08 vom 29.04.2008

Zuweisung als vorübergehende Zuweisung

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 6.08 vom 14.04.2008

Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auf Abbruch des Verfahrens einer Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst gerichtet ist, fehlt es am Verfügungsgrund.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 22 K 438/07 vom 29.08.2007

Die Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den Dienststellenleiter nach § 4 AZV 2006 unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 9.06 vom 09.07.2007

1. Hat sich das konkrete Begehren des Personalrats erledigt, so muss dem durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragstellung noch in der gerichtlichen Tatsacheninstanz Rechnung getragen werden (stRspr des BAG und des Senats).

2. Hat der Personalrat die Dienststelle über den Umfang in Aussicht genommener Schulungsveranstaltungen nicht vollständig informiert, so führt dies grundsätzlich nicht zu einem Erlöschen des Anspruchs auf Freistellung und Kostenübernahme, sofern die Teilnahme an der Schulung für die Personalratstätigkeit erforderlich ist.

VG-STADE – Beschluss, 7 A 262/07 vom 02.07.2007

Verbrauch des Beteiligungsrechtes des örtlichen Personalrates, wenn eine DV (zwischen oberster Behörde und HPR) besteht (die Versetzungen ohne Dienstposten und ohne Dienstortswechsel betrifft).

VG-STADE – Beschluss, 7 A 870/07 vom 02.07.2007

Die Übertragung einer Funktionsstufe für zusätzliche Aufgaben und Funktion innerhalb einer dem Festgehalt bestimmenden Tätigkeitsebene nach den Regelungen des TV-BA beinhaltet keine Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG und unterliegt nicht der dafür vorgesehenen Mitbestimmung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 8 A 4236/06 vom 24.04.2007

Wenn Personalratsmitglieder die Möglichkeit zur Teilnahme an Gemeinschaftsverpflegung in der Truppenküche haben, kann ihnen statt des Tagegeldes eine Aufwandsvergütung gewährt werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 8 B 2/07 vom 27.02.2007

1. Das Mitbestimmungsrecht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, für die es maßgeblich auf eine Vorausbeurteilung der Hauptsache ankommt, die dem Verfügungsgrund gegenüber vorgreiflich ist.2. Eine auf der Stufe des Hauptpersonalrats geschlossene Dienstvereinbarung zu generellen Grundsätzen einer Strukturreform (§§ 73, 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG) verbraucht nicht das auf anderer Stufe beachtliche Mitbestimmungsrecht des örtlichen Personalrats hinsichtlich konkreter Einzelmaßnahmen (§ 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 9 B 1/07 vom 18.01.2007

Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrates zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt werden. Dem genügt ein Beschluss nicht, der nur das Thema der Schulungsveranstaltung, nicht aber Zeitpunkt, Ort, Dauer und Anbieter der Veranstaltung festlegt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 16.03 vom 18.03.2004

1. Der Rechtsanwalt muss für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet.

2. Zur Frage, ob und inwieweit das Verschulden eines in einer Sozietät angestellten Rechtsanwalts der Partei zuzurechnen ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 16 A 47/03 vom 31.03.2003

Betrifft das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einen Mitbestimmungsstreit zwischen der Besonderen Personalvertretung beim Bundeseisenbahnvermögen und der Deutsche Bahn AG oder einer ausgegliederten Gesellschaft, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 82 Satz 1 ArbGG nach dem Ort, an dem die dem Bahnunternehmen übertragenen mitbestimmungspflichtigen Geschäfte geführt werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 16 A 5706/02 vom 25.03.2003

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG setzt notwendigerweise voraus, dass eine Arbeitszeiteinteilung während des Mitbestimmungsverfahrens (noch) möglich ist und insoweit Entscheidungsspielraum im Mitbestimmungsverfahren besteht.

2. Das ist nicht der Fall, wenn den Partnern des Mitbestimmungsverfahrens in Bezug auf einen vorhersehbaren Polizeieinsatz eine Disposition über die zeitliche Lage der Arbeitszeit der heranzuziehenden Beamten (Beginn, Dauer, Ende und Wochentag) nicht möglich ist, weil der Einsatz dadurch gekennzeichnet ist, dass sowohl der Wochentag als auch der zeitliche Rahmen feststehen.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 16 A 3815/01 vom 25.03.2003

1. Ansprüche von beamteten Personalratsmitgliedern auf Reisekostenvergütung nach § 44 Abs. 1 BPersVG sind auch dann im Beschlussverfahren vor der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen zu verfolgen, wenn die Dienststelle über die Reisekostenvergütung durch Verwaltungsakt entschieden hat.

2. Die Sachurteilsvoraussetzungen der VwGO für die Anfechtung von Verwaltungsakten sind im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht einzuhalten.

3. Freigestellte Mitglieder des Besonderen Personalrats beim Bundeseisenbahnvermögen haben keinen Anspruch auf Reisekostenvergütung für die Fahrten von ihrer Wohnung zur Geschäftsstelle des Personalrats.


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