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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBPersVGUrteile zu § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG 

Urteile zu § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 188/11 vom 08.05.2012

1. Auch Arbeitsverhältnisse im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sind Arbeitsverhältnisse, die unter § 3 Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LPersVG) fallen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht zutreffend für die entsprechende Vorschrift in § 4 BPersVG entschieden (BVerwG 15. März 1994 - 6 P 24.92 - AP Nr. 53 zu § 75 BPersVG = PersV 1995, 26 = PersR 1994, 288; Vogelgesang/Bieler/Schroeder-Printzen/Stange, Kommentar zum LPersVG Mecklenburg-Vorpommern, § 3 LPersVG, RN 44).2. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die vom Vertragsarbeitgeber anderen Arbeitgebern zur Arbeitsleistung überlassen werden, bleiben in sinngemäßer Anwendung von § 14 Absatz 1 AÜG Angehörige ihrer Dienststelle beim Vertragsarbeitgeber (wie BAG 18. Janaur 1989 - 7 ABR 62/87 - BAGE 60, 368 = AP Nr. 2 zu § 14 AÜG = DB 1989, 1419).3. Dienststellen im Sinne von § 8 LPersVG sind organisatorische Einheiten (Beschäftigungsstellen), die mit einem selbstständigen Aufgabenbereich und mit organisatorischer Selbstständigkeit ausgestattet sind (vgl. zu der entsprechenden Regelung im Bundesrecht nur BVerwG 2. März 1993 - 6 P 34.91 - PersR 1993, 266 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 85; BAG 20. Januar 2000 - 2 ABR 19/99 - ZTR 2001, 89; Koch in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 264 RN 2).4. Die für die Dienststelleneigenschaft notwendige organisatorische Selbstständigkeit ist nur gegeben, wenn der Leiter der Organisationseinheit über relevante Entscheidungsbefugnisse in den wichtigen beteiligungspflichtigen Angelegenheiten verfügt. Dabei kommt es nicht auf ein Abzählen der Anzahl der dort zu entscheidenden beteiligungspflichtigen Angelegenheiten an, sondern auf eine gewichtende Betrachtung, in die die Bedeutung der Beteiligungsrechte für den Personalrat einfließt (vgl. nur BVerwG 7. Juli 1993 - 6 P 4.91 - PersR 1993, 491 = PersV 1994, 473 = Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4; Koch in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 264 RN 4).

BAG – Urteil, 1 AZR 658/97 vom 10.03.1998

Leitsatz:

Ist im Beschlußverfahren rechtskräftig festgestellt worden, daß dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei einer umstrittenen Arbeitgeberweisung zusteht, so können auch die betroffenen Arbeitnehmer nicht mehr mit Erfolg geltend machen, die Weisung sei ihnen gegenüber wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwirksam (mögliche, aber nicht entscheidungserhebliche Divergenz zum Urteil des Sechsten Senats vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 - AP Nr. 21 zu § 75 BPersVG).

Aktenzeichen: 1 AZR 658/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. März 1998
- 1 AZR 658/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 8 Ca 857/95 -
Urteil vom 07. November 1995

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 5 Sa 2064/96 -
Urteil vom 03. Juli 1997

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 9.04 vom 30.06.2005

1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erstreckt sich auch auf die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden.

2. Deklariert der Dienststellenleiter in der Überstundenanordnung die Ableistung der Überstunden als freiwillig, so wird damit der in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG vorausgesetzte kollektive Tatbestand nicht in Frage gestellt.

3. Soweit Maßnahmen, die dem Katalog der uneingeschränkten Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 BPersVG unterfallen, die Regierungsverantwortung berühren, ist das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung nach § 69 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BPersVG analog anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 4194/02.PVB vom 29.09.2004

Verabredet die Dienststelle mit dem/der Beschäftigten eine Wochenarbeitszeit im Umfang von insgesamt 15 Stunden und Arbeitsphasen von 19,25 Stunden wöchentlich, die mit bestimmten Tagen des Jahres sog. Freizeitausgleichs wechseln (bis zu 34 Tage hintereinander) und werden die Tage Montag bis Donnerstag einvernehmlich als Tage festgelegt, an welchen die Arbeitsleistung zu erbringen ist, so unterliegt die hierin liegende Maßnahme der Dienststellenleitung nicht der Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 2736/01 vom 18.04.2002

1. Liegt keiner der in § 74 Abs. 1 Nrn. 1 bis 17 HPVG geregelten Mitbestimmungstatbestände vor, so kann gleichwohl der allgemeine Mitbestimmungstatbestand des § 74 Abs. 1 HPVG "in sozialen Angelegenheiten" erfüllt sein. Im Beispielkatalog des § 74 Abs. 1 HPVG nicht ausdrücklich genannte Maßnahmen unterliegen der Mitbestimmung jedoch nur, wenn sie in ihren Auswirkungen auf die Dienststelle und die Beschäftigten den im Beispielkatalog geregelten Maßnahmen in etwa gleichkommen.

2. Die zeitlich befristete, aber als "Probelauf" gedachte Anordnung einer Branddirektion, für Nachtschichten sowie an Samstagen und Sonntagen während bestimmter Uhrzeiten Sonderfahrzeuge aus dem Löschzug "in Springerfunktion" zu besetzen, das heißt, die bisherige Personalstärke zu verringern, mit dem Ziel, aufgelaufene Mehrdienstleistungen und nicht gewährte Ausgleichszeiten zu amortisieren, unterliegt nach der allgemeinen Regelung des § 74 Abs. 1 HPVG "in sozialen Angelegenheiten" der Mitbestimmung.

BAG – Beschluss, 1 ABR 36/00 vom 23.01.2001

Leitsätze:

Wird für Gruppen von Beschäftigten einer Dienststelle eine Rufbereitschaft außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eingerichtet, so hat die Personalvertretung insoweit nach § 75 Abs. 4 BPersVG hinsichtlich der Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG bei der Festlegung der regelmäßigen Arbeitszeit bleibt hiervon unberührt.

Aktenzeichen: 1 ABR 36/00
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 23. Januar 2001
- 1 ABR 36/00 -

I. Arbeitsgericht
Krefeld
- 2 BV 2/00 -
Beschluß vom 1. März 2000

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 10 TaBV 33/00 -
Beschluß vom 5. Juni 2000

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 33/00 vom 05.06.2000

Der Betriebsvertretung steht bei der Anordnung von Rufbereitschaft und bei Aufstellung von Rufbereitschaftsplänen nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG kein Mitbestimmungsrecht zu (ständige Rechtsprechung des BVerwG; a.A. zu§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG BAG Beschluss vom 21.12.1982 - 1 ABR 14/81 -BAGE 41, 200-209).


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