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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBPersVG§ 72 BPersVG 

Entscheidungen zu "§ 72 BPersVG"

Übersicht

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 790/12 vom 05.10.2012

Nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO allenfalls dann die Auszahlung der vollen Besoldung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG angeordnet werden, wenn die Zurruhesetzung rechtsmissbräuchlich erfolgt oder offensichtlich rechtswidrig ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1094/12 vom 24.08.2012

1. Entscheidungsgründe zu einer außerordentlichen Kündigung präkludieren nicht für eine ordentliche Kündigung zum gleichen Lebenssachverhalt.2. Schriftsätzliches Aufbereiten bedeutet, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen dem Gericht auf den Fall zugeschnitten vorzutragen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 1500/12 vom 27.06.2012

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Ruhestandsbeamten hat der Personalrat auf Antrag mitzubestimmen. Denn ein Ruhestandsbeamter, der wegen Schadensersatzansprüchen aus seiner aktiven Dienstzeit in Anspruch genommen wird, ist Beschäftigter im Sinne von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 LPVG.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 5507/11 vom 12.01.2012

1) Bei einer gemäß § 153 SGB V geschlossenen Betriebskrankenkasse im Abwicklungsstadium handelt es sich um dieselbe Körperschaft des öffentlichen Rechts, mithin um denselben Rechtsträger wie vor der Schließung. Dies ergibt sich insbesondere aus § 155 Abs. 1 S. 2 SGB V. Mit dem Wirksamwerden des Schließungsbescheides erlischt damit nicht kraft Gesetzes die Rechtspersönlichkeit des Arbeitgebers der bei der Betriebskrankenkasse Beschäftigten. Auch entfällt nicht ohne Weiteres der Beschäftigungsbedarf.

2) Die Regelung des § 155 Abs. 4 S. 9 i.V.m. § 164 Abs. 4 SGB V, kraft derer bestimmte Arbeitsverhältnisse mit einer Betriebskrankenkasse im Falle ihrer Schließung unter Umständen enden, findet auf ordentlich kündbare Arbeitsverhältnisse keine Anwendung. Dies ergibt bereits eine einfachrechtliche Gesetzesauslegung. Ob eine andere Lesart des Gesetzes verfassungswidrig wäre, bleibt dahingestellt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 4950/10.PVL vom 28.11.2011

Der vom BAG entwickelte betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitbegriff bedingt keine Mitbestimmung bei der Einführung von Rufbereitschaft in Nordrhein-Westfalen

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 40/11 vom 18.04.2011

Zur Anwendbarkeit von § 84 Abs. 2 SGB IX bei der Zurruhesetzung von Beamten

VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 14.10 PVL vom 30.09.2010

1. Zum Merkmal der nicht zur vorübergehenden Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit an Beamte

2. Zur Gesetzesauslegung bei negativ umschriebenen Tatbestandsmerkmalen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 1.09 vom 23.09.2010

Eine länger als drei Monate befristete Umsetzung von Arbeitnehmern mit Dienstortwechsel zum Zwecke der Einarbeitung mit dem Ziel einer dauerhaften Umsetzung ist mitbestimmungspflichtig gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3, 2. Alternative BPersVG

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 2030/09.PVL vom 10.08.2010

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten an einer Hochschule durch den Präsidenten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

BVERWG – Beschluss, 6 P 11.09 vom 30.07.2010

Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 9 A 3/10 vom 21.06.2010

Dem Personalrat steht nach § 70 Abs. 2 BPersVG ein im Wege des Initiativrechts wahrzunehmendes Mitbestimmungsrecht mit dem Ziel der Höhergruppierung einzelner, namentlich benannter Arbeitnehmer zu.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 4.10 vom 04.06.2010

1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse ein Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin in entsprechender Anwendung von § 81 Abs. 2 Satz 1 BlnPersVG ausgeschlossen.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1277/08 vom 07.11.2008

1. Die Vorschriften über die Sitzungsöffentlichkeit (§ 12 Abs. 2 Satz 1 HG, § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Senats) i.V.m. dem Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG begründen ein klagefähiges subjektives Recht Studierender auf Teilnahme an den Sitzungen des Senates der Universität.

2. Die vom Senat gem. § 21 Abs. 4 Satz 5 HG zu treffende Entscheidung über die vom Auswahlgremium erstellte Liste zukünftiger Mitglieder des Hochschulrates der Universität ist eine zwingend in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Personalangelegenheit. Es handelt sich dabei nicht um eine Wahl, sondern um einen Akt der Partizipation in einem mehrstufigen Auswahlverfahren, während dessen ein besonderes Diskretionsinteresse der Betroffenen besteht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1226/07 vom 08.11.2007

1. § 108 Abs. 2 BPersVG steht der Regelung in § 74 Abs. 3 Satz 1 PersVG Brandenburg nicht entgegen. § 108 Abs. 2 BPersVG regelt die Rechtsfolge der Unwirksamkeit für den Fall der Nichtbeteiligung der Personalvertretung entsprechend der landesrechtlichen Regelungen. Die landesrechtliche Regelung steht damit im Einklang.2. Der öffentliche Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Kündigung bereits nach Anhörung des Personalrats der Dienststelle mit der Begründung auszusprechen, der Personalrat habe das Verfahren noch nicht der übergeordneten Dienststelle vorgelegt. Es ist vielmehr verpflichtet abzuwarten, ob das Verfahren durch den Personalrat weiterbetrieben wird. Dazu muss die dafür vorgesehene Frist abgewartet werden.3. Eine vorläufige Regelung nach § 61 Abs. 9 PersVG Brandenburg darf weder dazu führen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmung des Personalrats bei der endgültigen Maßnahme tatsächlich verhindert wird, noch dazu, dass hinsichtlich dieser Maßnahme kein Raum mehr für eine im Beteiligungsverfahren zu treffende modifizierte Regelung verbleibt. Das geschähe aber, wenn im Gewand der "vorläufigen Regelung" tatsächlich die endgültige Maßnahme durchgeführt und abgeschlossen würde oder wenn die vorläufige Regelung die endgültige Maßnahme derart vorprägte, dass diese nur noch in der vom Dienststellenleiter vorgesehenen Weise zu Ende geführt werden könnte.4. Die Kündigung kommt bei Zugrundelegung dieser Grundsätze angesichts ihres endgültigen Charakters als vorläufige Maßnahme regelmäßig nicht in Betracht.5. Das beklagte Land hat auch von der sich in der konkreten Situation denkbaren Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, den Ausspruch der Kündigung mit dem Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Fall zu verbinden, dass die übergeordnete Dienststelle im Rahmen des Stufenverfahrens die Kündigung nicht bestätigen sollte. Es hat sich insoweit nicht auf das unbedingt Notwendige beschränkt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 366/07 vom 12.10.2007

Hinsichtlich der nicht selbst beantragten Entlassung eines nach Ansicht der Dienststelle dienstunfähigen Widerrufsbeamten im Vorbereitungsdienst nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 NBG weist das niedersächsische Personalvertretungsrecht eine echte Gesetzeslücke auf, die im Wege richterrechtlicher Fortbildung dadurch zu schließen ist, dass die in § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG enthaltene Regelung über die Mitbestimmung des Personalrats bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand entsprechend anzuwenden ist.Die Entlassung eines Widerrufsbeamten im Vorbereitungsdienst wegen Dienstunfähigkeit nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 NBG ist entscheidungserheblich verfahrensfehlerhaft und rechtswidrig, wenn der Beamte vor der beabsichtigten Entlassung von der Dienststelle nicht entsprechend § 65 Abs. 1 Nr. 11 Halbs. 2 NPersVG auf sein Recht, die Beteiligung der Personalvertretung zu beantragen, hingewiesen worden ist. Die Aufhebung einer solchen rechtswidrigen Entlassungsverfügung ist nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG nur dann ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn offensichtlich ist, dass ein noch vor der Entlassung erfolgter rechtzeitiger Hinweis auf das Antragsrecht die Entscheidung in der Sache zu Gunsten des betroffenen Beamten nicht beeinträchtigt hätte.

ARBG-BERLIN – Urteil, 86 Ca 23256/06 vom 28.03.2007

1. Im Fall eines Mitwirkungsrechts des Personalrats nach § 84 Abs 1 PersVG Berlin bedarf es grundsätzlich einer mündlichen Erörterung (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05). 2. Einer mündlichen Erörterung nach § 84 Abs. 1 PersVG Berlin (insoweit § 72 Abs. 1 BPersVG entsprechend) bedarf es nicht, wenn (1) der Personalrat einer Maßnahme zustimmt oder seine Zustimmung fingiert wird, (2) der Personalrat ausdrücklich oder konkludent auf eine mündliche Erörterung verzichtet hat, (3) die Abrede besteht, dass eine mündliche Erörterung nur auf ausdrücklichem Wunsch erfolgen soll, oder (4) ?die Einwände des Personalrats .. so allgemein gehalten (sind), dass deren Erörterung als offensichtlich überflüssig, weil für jeden erkennbar sinnlos, betrachtet werden (muss)? (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05).3. Darüber hinaus besteht eine mündliche Erörterungspflicht auch nach Ablauf der Äußerungsfrist schon immer dann, wenn der Personalrat innerhalb der Äußerungsfrist fristgerecht schriftlich Einwendungen erhoben hat. Eines zusätzlichen ausdrücklichen oder konkludenten Verlangens des Personalrats nach einer auch mündlichen Erörterung bedarf es im Fall einer solchen Stellungnahme nicht (a. A. LAG Berlin [24.05.2005] - 3 Sa 2534/04 - juris, Rn. 65; OVG Berlin-Brandenburg [14.11.2006] - 4 B 15.04 - juris; ebenfalls a.A. zur Parallelvorschrift § 72 Abs. 1 BPersVG: BAG [18.01.1996] - 8 AZR 868/93 - n.v.; [29.08.1996] - 8 AZR 615/93 - n.v.; offen gelassen von BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05). Auf BVerwG [27.01.1995] - 6 P 22.92 - BVerwGE 97, 34 kann sich die Gegenansicht nicht stützen.4. Die Verletzung einer mündlichen Erörterungspflicht führt zur Unwirksamkeit der personellen Maßnahme (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05).5. Die Voraussetzungen eines Vertrauensschutzes des Landes Berlin im Hinblick auf die Verpflichtung mündlicher Erörterung im Fall ablehnender fristgerechter Stellungnahmen des Personalrats bei ?Versetzungen? zum Zentralen Personalüberhangmanagement (?Stellenpool?) in Fällen vor der Entscheidung des BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05 liegen nicht vor (a.A. LAG Berlin [01.09.2006] - 6 Sa 1079/06). Es kommt nur eine Verwirkung des Rechts in Betracht, sich auf die Unwirksamkeit einer ?Versetzung? zu berufen.

BAG – Urteil, 9 AZR 571/05 vom 15.08.2006

§ 84 Abs. 1 PersVG Berlin verlangt die rechtzeitige und eingehende Erörterung einer beabsichtigten Maßnahme vor ihrer Durchführung mit der Personalvertretung. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Bestimmung führt zur Unwirksamkeit der Maßnahme. Nur dann, wenn die Personalvertretung die Maßnahme gebilligt hat oder diese wegen Verstreichenlassens der Äußerungsfrist als gebilligt gilt (§ 84 Abs. 2 Satz 1 PersVG Berlin) oder wenn die Personalvertretung verzichtet hat, entfällt die Erörterungspflicht. Eine ordnungsgemäße Erörterung setzt regelmäßig ein Gespräch mit der Personalvertretung voraus.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 2504/02 vom 08.05.2003

Muss die Dienststelle vor der Begründung von Beschäftigungsverhältnissen oder der Neubesetzung von Stellen eine Bedarfsanmeldung abgeben, damit ihr von der stellenbewirtschaftenden Behörde eine Stelle aus dem Beschäftigungsvolumen zugewiesen wird, kann sich der öffentliche Dienstherr nicht darauf berufen, dass ihm mangels Stelle eine Weiterbeschäftigung des ausgebildeten Jugendvertreters nicht zumutbar sei, wenn es die Dienststelle unterlassen hat, aus Anlass des Weiterbeschäftigungsverlangens den Bedarf im Umfang einer Stelle anzumelden.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 460/02 vom 16.07.2002

Die gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoßende Zusage des Landes auf unbefristete Einstellung zugunsten der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Vertretungspool begründet keinen Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung anderer befristet beschäftigter Lehrkräfte.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1860/01 vom 11.06.2002

Die gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoßende Zusage des Landes auf unbefristete Einstellung zugunsten der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Vertretungspool begründet keinen Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung anderer befristet beschäftigter Lehrkräfte.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (8) Sa 1410/00 vom 15.02.2001

Überträgt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wiederholt über mehrere Jahre vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit nach § 24 BAT, kann allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers geschlossen werden (BAG 10.02.1988 - 4 AZR 585/97 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT).

BAG – Urteil, 2 AZR 627/99 vom 18.10.2000

Leitsätze:

1. Eine außerordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung tariflich oder vertraglich ausgeschlossen ist, wobei grundsätzlich eine der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuhalten ist (im Anschluß an BAG 9. September 1992 - 2 AZR 190/92 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 3 = EzA BGB § 626 nF Nr. 142).

2. Die Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist setzt grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebs- bzw. Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen voraus.

Aktenzeichen: 2 AZR 627/99

Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Urteil vom 18. Oktober 2000
- 2 AZR 627/99 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
Urteil vom 11. November 1998
- 2 Ca 1417/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
Urteil vom 1. Juli 1999
- 6 Sa 2/99 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1670/98 vom 29.06.1999

1. Krankenhäuser, die von der Gemeinde als Eigenbetriebe geführt werden und nach der Betriebssatzung mit eigenen Organen ausgestattet sind, sind - selbständige - Dienststellen im Sinne von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW).

2. Zum Begriff "wesentliche Teile" von Dienststellen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 TaBV 97/98 vom 12.04.1999

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der nächsten regelmäßigen Wahl der Hauptbetriebsvertretung bei den britischen Stationierungsstreitkräften.Nach dem Inkrafttreten des Abkommens zur Ã?nderung des Unterzeich- nungsprotokolls zum ZA-Nato-Truppenstatut vom 16.05.1994 dem 05.06.1998 gilt für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften das BPersVG vom 15.03.1974 mit späteren Ã?nderungen bis einschließ-lich der Ã?nderung vom 16.01.1991, soweit im Unterzeichnungsprotokoll zu Art. 56 Abs. 9 ZA-Nato-Truppenstatut nicht etwas anderes bestimmt ist.Das Abkommen ist nicht rückwirkend zum 22.01.1991 in Kraft getreten, da die gewollte Rückwirkung zu offensichtlich sinnwidrigen und unver- nünftigen Ergebnissen Wegfall der bisherigen Rechtsgrundlage für Wahlen und Maßnahmen der Dienststelle führen würde (Art. 32 WVK).Eine analoge Anwendung des § 27 Abs. 5 BPersVG für die Bestimmung des Zeitpunkts der nächsten regelmäßigen Wahlen der Betriebsver- tretungen bei den Stationierungsstreitkräften ist nicht möglich, da der mutmaßliche Wille der vertragsschließenden Staaten nicht feststellbar ist und das Völkerrecht i.a. keine Analogieschlüsse kennt. Vielmehr gilt § 116 b des Gesetzes zur Ã?nderung des BPersVG vom 10.07.1989, der zu einer Verlängerung der dreijährigen Amtszeit auf vier Jahre führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2094/95 vom 04.02.1997

1. Unter einer Hebung der Arbeitsleistung iSd § 79 Abs 1 Nr 9 LPVG (F 1990) (PersVG BW F: 1990-12-20) sind nur solche Vorgänge zu verstehen, die auch mit einer erhöhten Inanspruchnahme der Beschäftigten einhergehen. Hieran fehlt es, wenn die Maßnahme lediglich einer Verminderung des Arbeitsaufkommens Rechnung tragen und so zu einer vollen Auslastung der Beschäftigten nach dem ursprünglichen Leistungsniveau führen soll.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1466/96 vom 10.12.1996

Eine Kündigung, zu der der Personalrat anzuhören ist, ist gemäß § 72 a Abs. 3 LPVG unwirksam, wenn der Personalrat entgegen § 8 Abs. 1 LPVG nicht vom Leiter der Dienststelle, von seinem ständigen Vertreter oder dem Leiter der für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung schriftlich angehört worden ist, sondern lediglich von einem nach § 8 Abs. 4 LPVG NW Zeich nungsbefugten (ebenso LAG - Urteil vom 29.07.1996 - 17 Sa 127/96). Es kann dahingestellt blei ben, ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn ein nach § 8 Abs. 1 LPVG NW Vertretungsbefugter die Anweisung hierzu erteilt hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1735/93 vom 07.10.1993

1. Ein Beamter auf Probe, der sich in der Probezeit wegen mangelhafter Leistungen und aus gesundheitlichen Gründen nicht bewährt hat und deshalb nach § 31 Abs 1 Nr 2 BBG entlassen werden soll, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Prüfung, ob er dienstunfähig ist, und grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausübung des Ermessens dahin, ob er nach § 46 Abs 2 BBG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen oder nach § 31 Abs 1 Nr 3 BBG wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen ist, letzteres mit der Möglichkeit, ihm nach § 15 Abs 2 BeamtVG einen Unterhaltsbeitrag zu bewilligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3236/91 vom 29.09.1992

1. § 14 Abs 1 Satz 2 SchwbG überläßt die verfahrensmäßige Gestaltung des Bewerbungsverfahrens und die Festlegung des Beginns der Erörterung der Bewerbung von Schwerbehinderten mit der Schwerbehindertenvertretung im wesentlichen dem Arbeitgeber. Die Schwerbehindertenvertretung hat keinen Anspruch, die Bewerbung eines Schwerbehinderten bereits mit dem stellenausschreibenden Universitätsinstitut vor der Abgabe des an das Rektoramt gerichteten Einstellungsvorschlags erörtern zu können (Parallelentscheidung zu 15 S 3237/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3237/91 vom 29.09.1992

1. § 14 Abs 1 Satz 2 SchwbG überläßt die verfahrensmäßige Gestaltung des Bewerbungsverfahrens und die Festlegung des Beginns der Erörterung der Bewerbung von Schwerbehinderten mit der Schwerbehindertenvertretung im wesentlichen dem Arbeitgeber. Die Schwerbehindertenvertretung hat keinen Anspruch, die Bewerbung eines Schwerbehinderten bereits mit dem stellenausschreibenden Universitätsinstitut vor der Abgabe des an das Rektoramt gerichteten Einstellungsvorschlags erörtern zu können (Parallelentscheidung zu 15 S 3236/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2058/91 vom 08.09.1992

1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und sonstigen Gesundheitsschädigungen (§ 79 Abs 1 Satz 1 Nr 8 LPVG (PersVG BW)) erstreckt sich nicht auf die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nach § 719 RVO.


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