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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBlnPersVGUrteile zu § 89 Abs. 3 BlnPersVG 

Urteile zu § 89 Abs. 3 BlnPersVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 89 Abs. 3 BlnPersVG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 2.05 vom 22.06.2005

Aufgrund der Bestimmungen des Berliner Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 gehören die Leiter der Berliner Schule nunmehr zu denjenigen Dienstkräften, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG), so dass das Mitbestimmungsrecht des Personalrats für Schulleiterstellen gemäß § 89 Abs. 3 BlnPersVG entfällt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 8.04 vom 22.06.2005

Die stellvertretenden Schulleiter gehören grundsätzlich nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG); Abweichendes gilt, wenn ihnen gemäß § 69 Abs. 6 Satz 3 SchulG die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen übertragen ist.


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