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Urteile zu § 8 BLBG NRW – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 BLBG NRW

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 4923/05 vom 09.04.2008

1. Ein teilrechtsfähiges Sondervermögen (hier: Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW), das im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden sowie Beamte, Angestellte und Arbeiter beschäftigen kann, ist hinsichtlich der Fähigkeit, sich vor dem Oberverwaltungsgericht durch ihre Beamten oder Angestellten vertreten zu lassen, als juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO zu betrachten.

2. Ob ein Sondervermögen des Landes oder ein Landesbetrieb gebührenbefreit ist, hängt nicht davon ab, ob die zuständige Aufsichtsbehörde dazu Ausführungsbestimmungen erlassen hat.

3. Ein Sondervermögen ist landesrechtlich nur dann gebührenbefreit, wenn es im Rahmen eines Kontrahierungszwangs oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen tätig geworden ist, die ähnlich einem Kontrahierungszwang bewirken, dass keine (echte) Wettbewerbssituation im Verhältnis zu privaten Anbietern besteht.


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